Urteile zu § 230 EG – Seite 25

Bananen · Einfuhrregelung

Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den … · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Entwurf einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß …

Beginn der Klagefrist für einen Dritten · Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Beginn der Klagefrist für einen Dritten · Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Vom EFRE kofinanzierte Projekte · Entscheidung über den Abschluß

Begriff der Beihilfe · Kürzung der Sozialabgaben als Gegenleistung für Kosten, die …

Automatische Freigabe

Austausch von Fangquoten · Nichtigerklärung

Haushaltsjahr 1993 · Ausfuhrerstattungen für Butter und für Rindfleisch · Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten

Anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Antrag auf Einfuhrlizenzen · Härtefall · Übergangsmaßnahmen · Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Entscheidung, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert … · "Urheberregel" · Ausschüsse, sogenannte "Komitologie

Beschluß 93/731/EG · Ausnahme vom Grundsatz des Zugangs zu den Dokumenten · Schutz des öffentlichen Interesses auf dem Gebiet der … · Teilweiser Zugang

Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten · Nichtigkeitsklage · Natürliche und juristische Personen · Unzulässigkeit

Zulässigkeit

Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …

Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für die … · Nichtigkeitsklage · Natürliche und juristische Personen · Unzulässigkeit

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten …

Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die …

Übereinkommen über die künftige multilaterale … · Schwarzer Heilbutt · Fangquote der Gemeinschaftsflotte · Nichtigkeitsklage

Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidung über die Genehmigung der Gewährung … · Rechtsgrundlage

Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen · Einzelfallentscheidung über die Genehmigung der Gewährung … · Rechtsgrundlage

Ermessen · Begründung

Fischerei · Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte … · Kabeljau

Erhöhte Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in … · Programme Maribel 'a und b'

Gerichtlicher Rechtsschutz der Beschwerdeführer · Zucker · Beihilfe, die in Durchführung einer von der Kommission … · Staatliche Beihilfe zur Berufsausbildung

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unterrichtungsverpflichtung der Kommission · Frist

Klage, die offensichtlich unzulässig ist oder der …

Haushaltsjahre 1992 und 1993

Steueranrechnung · Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit

Leitlinien für den Fischereisektor · Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Begründung

Bananen · Einfuhrregelung

Kürzung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Wiederholende Verfügung

Ausschreibung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Schadenersatzklage