Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 1. Juni 1999. - Karl L. Meyer gegen Rat der …

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61999B0074

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 1. Juni 1999. - Karl L. Meyer gegen Rat der Europäischen Union. - Offensichtliche Unzulässigkeit. - Rechtssache T-74/99. Sammlung der Rechtsprechung 1999 Seite II-01749

Leitsätze Schlüsselwörter Nichtigkeitsklage - Fristen - Ausschlußwirkung (EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG]) Leitsätze Die in Artikel 173 Absatz 5 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG) vorgesehene Klagefrist soll nicht nur gewährleisten, daß der Kläger über eine angemessene Zeit dafür verfügt, beurteilen zu können, ob es Gründe für eine Anfechtung eines Rechtsakts gibt, und um gegebenenfalls eine Klage vorzubereiten, sondern auch, daß ein Rechtsakt nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr Gegenstand einer Anfechtungsklage werden kann. Nur eine strikte Anwendung der gesetzten Frist entspricht nämlich dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden.