Vorrechte und Befreiungen
Frank Vanhecke gegen Europäisches Parlament
Vorrechte und Befreiungen – Mitglied des Parlaments – Aufhebung der Immunität – Nichtigkeitsklage – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung
Verfahren
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Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 23. Oktober 2012 – Vanhecke/Parlament
(Rechtssache T-14/09)
„Vorrechte und Befreiungen – Mitglied des Parlaments – Aufhebung der Immunität – Nichtigkeitsklage – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung“
Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses, die Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments aufzuheben – Durch Einstellung beendetes nationales Strafverfahren – Nationale Gerichtsentscheidung, die nach Erhebung der Nichtigkeitsklage rechtskräftig geworden ist – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung (Art. 230 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 113) (vgl. Randnrn. 23-29)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November 2008, die parlamentarische Immunität des Klägers aufzuheben
Tenor
1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.