EuG-Entscheidungen im Oktober 2012

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Miura · Ältere nationale Wortmarke und ältere internationale … · Verteidigungsrechte · Anspruch auf rechtliches Gehör

Dienstleistungsaufträge für die Wartung der Klima … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Auslegung einer im Lastenheft vorgesehenen Bedingung · Begründungspflicht

Lieferung von Tollwut-Impfstoffen nach Serbien · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Auftragsvergabe an einen anderen Bieter

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke VITAL&FIT · Ältere nationale Wortmarke VITAFIT · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Teils bestätigende, teils mitteilende Handlung · Unzulässigkeit · Schadensersatzklage · Keine Angabe des gerügten Verhaltens oder Bezifferung des …

Mitglied des Parlaments · Aufhebung der Immunität · Nichtigkeitsklage · Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Beihilfen der griechischen Behörden für eine Werft · Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung der Kommission … · Unzulässigkeit

Dienstleistungen für die Wartung, Entwicklung und … · Ablehnung der Angebote der Klägerin und Vergabe der … · Auswahlkriterien · Zuschlagskriterien

Verträge betreffend die Projekte Amida, Bacs und Dirac · Förderfähige Kosten · Mehrkostenmodell · Gehalt von Forschern mit unbefristeten Arbeitsverträgen

Ersatzfähiger Schaden · Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise … · Offensichtliche Unzuständigkeit

Rückzug aus dem Projekt · Rückzahlung eines Teils des von der Kommission als … · Verzugszinsen · Versäumnisverfahren

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Schaf- und Ziegenfleischprämien · Vor-Ort-Kontrollen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MISS B · Ältere nationale Wortmarke miss H · Ältere internationale Wortmarke Miss H · Ältere nationale und internationale Bildmarke Miss H.

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Anspruch auf rechtliches Gehör

Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des … · Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der …

Zusammenschlüsse · Elektrizitätsmarkt · Entscheidung über die Genehmigung eines Zusammenschlusses … · Weigerung, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für … · Versäumnisse des Mitgliedstaats bei der Wiedereinziehung zu … · Belastung des Mitgliedstaats mit den finanziellen …

Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen … · Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Beweislast

Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen … · Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung · Beweislast

Technische Hilfe für die syrische Regierung · Ablehnung der Bewerbung · Begründungspflicht

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BIMBO DOUGHNUTS · Ältere nationale Wortmarke DOGHNUTS · Relatives Eintragungshindernis · Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Unterstützung der Beschwerde durch den Wirtschaftszweig der … · Definition der betroffenen Ware · Schädigung · Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen …

Dienstleistungen zur Herstellung und Verbreitung des … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Begründungspflicht · Gleichbehandlung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke star foods · Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken STAR SNACKS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

EGFL · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Zucker

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR · Ältere Gemeinschaftswortmarke ZEBINIX · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Maßnahme, die teils informativen, teils vorbereitenden … · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates zu einem … · Bestätigung der Weigerung, vollständigen Zugang zu gewähren · Unzulässigkeit

Gemeinschaftswortmarke COLOR FOCUS · Ältere Gemeinschaftswortmarke FOCUS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Erbringung von IT-Dienstleistungen · Einstufung eines Bieters auf den zweiten Platz in der … · Nichtigkeitsklage · Ausschlussgründe des Ausschreibungsverfahrens

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Baumwolle · Beihilfe für Bedürftige · Entwicklung des ländlichen Raumes

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke TEQUILA MATADOR HECHO … · Ältere nationale und internationale Wortmarken MATADOR · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Verspätung · Kein unvorhergesehenes Ereignis · Keine höhere Gewalt · Recht auf Zugang zu einem Gericht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Antrag auf Zugang zu bestimmten mit dem Internationalen … · Verweigerung des Zugangs · Gefahr der Beeinträchtigung des Schutzes der …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Antrag auf Zugang zu den Berichten der vom 1. bis zum 31. … · Verweigerung des Zugangs · Gefahr der Beeinträchtigung des Schutzes der …

Vertrag über das Projekt ‚I-Way, Intelligent co-operative … · Auflösung des Vertrags · Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung · Schadensersatz