Beschluss der Kommission, Dokumente an ein nationales … · Vertraulichkeit · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Antrag auf einstweilige Anordnungen
EuG-Entscheidungen im November 2012
Gericht der Europäischen Union
10 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom November 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Gemeinschaftswortmarke Fagumit und Gemeinschaftsbildmarke … · Ältere nationale Bildmarke FAGUMIT · Relativer Nichtigkeitsgrund · Art. 8 Abs. 3 und Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung …
Kein unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit
Art. 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 · Abzüge von den Quoten für ein bestimmtes Jahr wegen … · Zeitliche Anwendung · Rechtssicherheit
Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit
Nichtigkeitsklage · Während einer Nachprüfung vorgenommene Handlungen · Zwischenmaßnahmen · Unzulässigkeit
Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Klagefrist · Verspätung
Urlaub · Krankheitsurlaub · Erstinstanzliche Aufhebung der Entscheidung der Kommission … · Art. 4 des Anhangs V des Statuts
Subventionen der belgischen Behörden zugunsten der … · Entscheidung im Anschluss an das Vorverfahren · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse