EuGH-Entscheidungen im November 2012

Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Mittelbare Diskriminierung · Sachliche Rechtfertigung

Art. 167, 168 und 185 · Recht auf Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge · Erwerb eines bebauten Grundstücks im Hinblick auf den …

Öffentlicher Auftraggeber, der über eine rechtlich von ihm … · Keine Verpflichtung, ein Vergabeverfahren nach den … · Von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam kontrollierte … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer …

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung … · Möglichkeit, der Einrichtung, die die Gesellschaftsanteile …

Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an … · Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes …

Assoziierungsabkommen EG–Bulgarien · Stahlsektor · Vor dem Beitritt gewährte staatliche … · Voraussetzungen

Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 · Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ · Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle · Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren

Art. 11 · Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, eine …

Art. 9 und 11 · Nationale Regelung, die die Einbeziehung …

Beschluss 2011/199/EU · Änderung von Art. 136 AEUV · Gültigkeit · Art. 48 Abs. 6 EUV

Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Sprache der Prüfungen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen

Art. 6 · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten mit …

Art. 6 Abs. 2 und 5 · Verarbeitung personenbezogener Daten · Für die Gebührenabrechnung und die Forderungseinziehung … · Forderungseinziehung durch eine dritte Gesellschaft

Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in … · Beschluss 2006/38/EG · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 8 Abs. 9

Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers, den …

Behandlung von Dividenden und Zinsen, die an gebietsfremde … · Abzug von Betriebsausgaben, die mit der Erzielung von … · Beweislast

Richtlinie 79/7/EWG · Richtlinie 97/81/EG · Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Richtlinie 2006/54/EG

Beweislast · Verfälschung von Beweisen · Begründungspflicht · Höhe der Geldbuße

Kombinierte Nomenklatur · Zum Empfang von Fernsehsignalen geeignete Geräte, mit …

Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von … · Ausschlussfrist

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Begriff ‚Beendigung des Verfahrens‘ · Möglichkeit für das Gericht des …

Art. 22 Abs. 2 · Haftung der Luftfrachtführer für Reisegepäck · Grenzen bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder … · Gemeinsames Reisegepäck mehrerer Reisenden

Nichtdiskriminierender Zugang

Kombinierte Nomenklatur · In Russland aus Polypropylen und Stahldraht hergestellte … · Gewellte Schäkel mit abgerundeten Enden, die durch einen … · Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kabel und …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 32 und 33 · Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen · Begriff der Entscheidung

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng … · Anerkennung · Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen …

Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Dritter‘ · Inhaber einer jüngeren Gemeinschaftsmarke

Nichtigkeitsklage · Verspätete Klageerhebung · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Art. 3 Abs. 4 · Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor · Von den Behörden eines Mitgliedstaats bei einer beim … · Berücksichtigung dieser Mehrmenge bei der Feststellung der …

Spezifische restriktive Maßnahmen, die angesichts der Lage … · Einfrieren von Geldern · Art. 296 AEUV · Begründungspflicht

Aufbereitung · Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem … · Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des …

Bekämpfung des Terrorismus · Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Befugnisse des nationalen Gerichts · Pariser Verbandsübereinkunft · TRIPS-Übereinkommen

Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. b · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Dauerhaft am Ufer eines Flusses vertäutes Hausboot ohne …

Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft

Ausschüttung von Dividenden · Körperschaftsteuer · Rechtssache C-446/04 · Test Claimants in the FII Group Litigation

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 51 · Richtlinie 2003/109/EG · Drittstaatsangehörige

Zollkodex der Gemeinschaften · Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in … · Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach … · Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein …

Buchmäßige Erfassung der Abgaben · Einzelheiten

EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …

Art. 220 Abs. 2 Buchst. b · Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Vertrauensschutz · Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit eines …

Hypothekendarlehen · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Zuständigkeiten des nationalen Gerichts des … · Missbräuchliche Klauseln

Steuerbare Umsätze · Zuordnung ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltener … · Gleichstellung mit einer Lieferung gegen Entgelt · Im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende und von einem …

Regelung, wonach der Erwerb des Stimmrechts in einem Ausmaß … · Verfahren zur nachträglichen Kontrolle bestimmter …

Vorsteuerabzugsrecht · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare … · Vermietung eines Gebäudes zu Geschäfts- und zu Wohnzwecken · Kriterium für die Berechnung des Pro-rata-Satzes des …

Richtlinie 77/388/EWG · Steuerfreiheit für die Verwaltung von Sondervermögen durch … · Umfang