EuGH-Entscheidungen im Dezember 2012

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 2, 4 und 9 · Einbringung von Unternehmensteilen · Besteuerung der durch die einbringende Gesellschaft …

Art. 63, 65, 73 und 80 · Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen … · Tauschvertrag · Mehrwertsteuer auf die Bauleistungen

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten … · Strafrechtliche Sanktionen · Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d · Dienstleistungen · Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von … · Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter …

Art. 3 Abs. 4 und 5 · Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich … · Bebauungspläne ‚der Innenentwicklung‘, die nach den … · Falsche Beurteilung der qualitativen Voraussetzung der …

Art. 15 Abs. 1 · Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke · Größe des Gebiets der Benutzung · Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen …

Wirtschaftliche Tätigkeit · Errichtung von Flughafeninfrastruktur · Start- und Landebahn

Tabakwaren, die in einem Mitgliedstaat erworben und in … · Ausschließlich mengenmäßige Beurteilungskriterien · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit · Durchführung einer von der Europäischen Union …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Art. 263 Abs. 6 AEUV · Klagefrist · Höhere Gewalt

Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand … · Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling … · Tatbestandsmerkmale · Wegfall dieses Beistands durch das UNRWA ‚aus irgendeinem …

Ypiresia Dimosionomikou Elenchou

Art. 73 Abs. 2 · Zurückweisung des Antrags auf gemeinschaftlichen … · Ermessen · Überprüfung durch das Gericht

Zustellung von Schriftstücken · Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige … · Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter · Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke

Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen … · Frühwarnsystem · Untersuchung des OLAF · Entscheidungen

Zweite Richtlinie 67/228/EWG · Art. 8 Buchst. a · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Lieferung von Gegenständen

Kontrolle der Umweltbelastung · Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 4 und 5 · Verwaltungsrechtliche Sanktion · Verwaltungsrechtliche Maßnahme

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Art. 10 Abs. 7 · Regulierungsstelle · Befugnisse

Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die … · Zinsen, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung … · Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Effektivitätsgrundsatz

Entscheidung 2004/290/EG · Anwendung einer abweichenden Regelung durch einen … · Ermächtigung · Art. 2 Nr. 1

Richtlinie 2004/17/EG · Art. 53 Abs. 3 und Art. 54 Abs. 4 · Öffentliche Aufträge · Sektor für Postdienste

Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der … · Haftung für Handlungen Dritter

Protokolle über die Festlegung der Sitze der Organe und …

Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a · Familienbeihilfen für Waisen · Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten · Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen …

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Richtlinie 2001/14/EG · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440

Europäisches Mahnverfahren · Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls, der nicht die nach … · Erschöpfender Charakter der Voraussetzungen, die der Antrag … · Möglichkeit, die bis zur Begleichung der Hauptforderung …

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 14 Abs. 2

Kartell · Spürbarkeit einer Beschränkung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 2

Gefährliche Abfälle · Richtlinie 2008/98/EG · Mit CCA(Kupfer-Chrom-Arsen)-Lösungen behandelte ehemalige … · Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen … · Rechtliche Bedeutung

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 14 Abs. 2

Art. 45 AEUV · Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und … · Erfordernis der Meldung bei einer Vermittlungsstelle der … · Wohnsitzerfordernis

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Art. 10 Abs. 7 · Regulierungsstelle · Befugnisse

Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem …

Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss

Einrede der Unzulässigkeit · Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV · Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktionen

Nationale Regelung · Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste · Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung

Markt für Magengeschwür-Arzneimittel · Missbrauch der Verfahren zur Erlangung ergänzender … · Irreführende Darstellungen · Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen

Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung · Vorliegen einer Behinderung · Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung

Echtheitsprüfung von Euro-Münzen · Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen · Art. 8 Abs. 2 · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bei nicht für den Umlauf …

Art. 11 · Ausfuhrerstattungen · Erstattungsantrag bezüglich einer Ausfuhr, für die kein … · Verwaltungsrechtliche Sanktion

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Minderjährige Unionsbürger, die sich mit ihren Müttern, die … · Daueraufenthaltsrecht der Mütter, denen das ausschließliche …

Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der … · Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 · Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Höchstdauer des Aufenthalts

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer … · Entlassungsabfindung · Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Nationale Regelung, die eine Geldstrafe vorsieht, die durch …