EuGH-Entscheidungen im Januar 2013

Richtlinie 2006/112/EG · Grundsatz der Steuerneutralität · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung

Richtlinie 2006/112/EG · Grundsatz der Steuerneutralität · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung

Handelsaspekte des geistigen Eigentums · Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des … · Art. 27 · Patentfähiger Gegenstand

Art. 3 bis 5 · Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Staatliche Beihilfen · Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ · Branchenorganisationen des Agrarsektors

Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat … · Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des …

Art. 44 und 47 · Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt · Steuerliche Anknüpfung · Begriff ‚Dienstleistung im Zusammenhang mit einem …

Elfte Richtlinie 89/666/EWG · Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen · Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in … · Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Anwendbarkeit auf Asylbewerber · Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Zuteilung von Zertifikaten für die Republik Lettland · Zeitraum 2008 bis 2012

Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ · Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der … · Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt · Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull

Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c · Begriff ,Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit … · Ärztekammer

Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Optiker · Regionale Regelung, die die Niederlassung neuer …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

Rückforderungspflicht · Nichtdurchführung · Einrede der Unzulässigkeit · Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der … · Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Gerechter Ausgleich

Nationale Regelung, die einem einzigen Unternehmen, das die … · Werbung für Glücksspiele und Ausdehnung auf andere … · Staatliche Kontrolle

Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und … · Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 · Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 · Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kriterium des privaten Gläubigers · Grenzen der gerichtlichen Überprüfung · Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Nichtigkeitsklage · Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen …

Art. 15 Abs. 6 · Gültigkeit · Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse und … · Recht der Fernsehveranstalter auf Zugang zu solchen …

Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und … · Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus … · Grundsatz ne ultra petita · Auswirkung einer Nichtigerklärung, die durch ein Urteil …

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Art. 96 und 98 Abs. 2 · Anhang III Nrn. 3 und 4 · ‚Arzneimittel, die üblicherweise für die …

Art. 135 Abs. 1 Buchst. k in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 … · Unbebautes Grundstück · Baugrundstück · Begriffe

Durch die Republik Litauen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Zweckdienliche Maßnahmen

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Einstufung · Einheitliche Gesamtleistung oder zwei eigenständige … · Befreiung · Versicherungsumsatz

Ablehnung der Eintragung · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft

Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Ankündigung …

Tarifierung · Multifunktionsdrucker, die aus einem Laserdrucker- und … · Unterposition 8443 31 91 · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Mutmaßliche Verletzung des Anspruchs auf Achtung der … · Wirksamer Rechtsschutz · Recht auf Zugang zu einem Gericht

Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union

Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Zweckdienliche Maßnahmen

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Verordnung (EG) Nr. 111/1999 · Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit … · Empfänger des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag für … · Zuweisung der Zuständigkeit

Art. 12 · Geschiedener Ehegatte eines Staatsangehörigen eines … · Volljähriges Kind, das seine Ausbildung im … · Aufenthaltsrecht für den Elternteil, der Staatsangehöriger …

Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung · Zurückverweisung an das betreffende Gericht · Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen · Vorabentscheidungsersuchen

Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 71 · Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine …