EuGH-Entscheidungen im Februar 2013

Einkünfte aus Kapitalvermögen · Doppelbesteuerungsabkommen · Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in … · Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der …

Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Erhebung von Entgelten für die Nutzung von … · Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG · Unvollständige Umsetzung

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Waren in vorübergehender Verwahrung · Nichtgemeinschaftswaren · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 · Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße · Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer …

Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit · Ausschluss der Auflösung des Vertrags · Befugnisse des nationalen Richters

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsbehelfsfrist · Nicht durch eine Bestimmung des Unionsrechts festgelegte …

Regelung eines Mitgliedstaats, die es gestattet, die … · Voraussetzungen · Sitz des Arbeitgebers im Inland · Versagung, wenn der Arbeitgeber im Ausland ansässig ist

Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Natürliche Person · Steuerpflichtige Dienstleistung

Feststellung von Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für … · Untersuchung des OLAF · Mitteilung des Untersuchungsergebnisses des OLAF an … · Stellung von Sicherheiten

Schadensersatzklage · Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Rechtsvorschriften über das System der obligatorischen … · Art. 101 AEUV · Unternehmensvereinigungen · Einschränkung des Wettbewerbs

Art. 17 und 19 · Vorsteuerabzug · Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen sowohl für … · Berechnung des Pro-rata-Satzes

Richtlinie 2001/14/EG · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Entgelterhebung · Entgelte

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit · Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit · Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, sich auf die …

Gleichbehandlung · Selbständige Grenzgänger · Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union · Erzielung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit in diesem …

Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Mittelbare Diskriminierung · Sachliche Rechtfertigung

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2

Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Entscheidung der Kommission · Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV · Geldbußen

Anwendungsbereich · Art. 51 · Durchführung des Unionsrechts · Bekämpfung von die Eigenmittel der Union gefährdenden …

Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung … · Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 · Alters- und Todesfallversicherung · Besonderheiten bei der Anwendung der nationalen …

Richtlinie 2002/83/EG · Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und Art. 50 · Begriff des Mitgliedstaats der Verpflichtung · In den Niederlanden niedergelassenes …

Steuerrecht · Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten … · Ausschluss für gebietsfremde Tochtergesellschaften

Art. 10 und 11 Buchst. g · Nationale Rechtsvorschriften, die zwar die Gleichwertigkeit … · Grundsatz der Gleichbehandlung · Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner …

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Vom Unternehmen festgelegter Jahresurlaub, der mit einer …

Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch das … · Verpflichtung des nationalen Gerichts, das von Amts wegen … · Vertragsklauseln, die bei der Prüfung der …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. m · Befreiung · In engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung …

Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen eines … · Mindestens dreijährige Residenzpflicht im …

Grundsatz der Gleichbehandlung − Art. 45 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 2 − Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 und 2

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil … · Unmittelbare Beweisaufnahme · Ernennung eines Sachverständigen · Auftrag, der teilweise im Gebiet des Mitgliedstaats des …

Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a · Familienbeihilfen für Waisen · Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten · Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen …

Recht auf Vorsteuerabzug · Erfordernis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs … · Kriterium für die Bestimmung dieses Zusammenhangs · Anwaltsleistungen, die im Rahmen eines gegen den …

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende … · Mutterschaftsurlaub · Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder Anspruch auf …

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats · Unbegleiteter Minderjähriger · Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge · Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender …

Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Dritter‘ · Inhaber einer jüngeren Gemeinschaftsmarke

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Kollektivvertrag, der zum Zeitpunkt des Übergangs für den …

Kriterium der Selektivität · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. i · Bestehende Beihilfe

Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 2 · Finanzielle Studienbeihilfe

Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes … · Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben … · Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der … · Effektivitätsgrundsatz

Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 6 Abs. 1 und 2 · Weigerung, Beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 6 Abs. 1 und 2

Zwischen mehreren Banken getroffene Vereinbarung · Konkurrierendes Unternehmen, das auf dem relevanten Markt … · Erheblichkeit · Fehlen

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung von Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller …

Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999 und (EG) Nr. 817/2004 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge · Nationale Regelung, mit der die Gewährung der …