EuGH-Entscheidungen im März 2013

Art. 3 und 12 bis 14 · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung …

Irreführende und vergleichende Werbung · Begriff ‚Werbung‘ · Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens · Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 57 und 59 · Zulassungspflichtige Stoffe

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Verspäteter Einspruch

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 57 und 59 · Zulassungspflichtige Stoffe

Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft

Richtlinie 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren … · Grundrechte

Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung … · Entscheidung der Kommission · Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt · Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen

Richtlinie 85/337/EWG · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Erweiterung der Infrastruktur eines Flughafens

EWR-Abkommen · Änderungsvorschlag · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage

Befreiungen · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Gemeinschaftsmarke · Bildmarke, die den Buchstaben ‚G‘ und die beiden … · Widerspruch des Inhabers einer Bildmarke, die den … · Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer

Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der … · Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 · Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Höchstdauer des Aufenthalts

Richtlinie 2003/4/EG · Befugnis der Mitgliedstaaten, vom Behördenbegriff dieser … · Grenzen

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen

Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke HALLOUMI · Zurückweisung des Widerspruchs

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung …

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Art. 213, 214 und 273 − Identifizierung der … · Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit … · Rechtmäßigkeit · Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Gemeinsame Agrarpolitik · Beihilfen · Prüfung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten · Bestimmung des zuständigen Gerichts

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr · Art. 17 · Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen · Ausschluss in Fällen höherer Gewalt

Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem … · Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene … · Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung · Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch

Begriff ‚Prüfungszeitraum‘ · Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch … · Rückzahlung erhaltener Beihilfen · Sanktionen

Art. 7 Abs. 1 und 2 · Modulation der Direktzahlungen für Inhaber … · Zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen · Gültigkeit

Hypothekendarlehen · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Zuständigkeiten des nationalen Gerichts des … · Missbräuchliche Klauseln

Gesundheitsdienstleistungen · Soziale Dienstleistungen · Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten …

Tabakwaren, die in einem Mitgliedstaat erworben und in … · Ausschließlich mengenmäßige Beurteilungskriterien · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Löt- und Pressfittings · Beweisverfahren und -würdigung · Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und … · Wechsel

Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen · Umfang · Betriebliche Altersversorgungssysteme

Europäischer Elektrizitätsmarkt · Erlangung der Kontrolle über die Segebel SA durch EDF · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss vorbehaltlich der … · Weigerung der Kommission, EDF eine Verlängerung der Frist …

Art. 137 · Durchführungsverordnung zum Zollkodex · Art. 561 Abs. 2 · Voraussetzungen der vollständigen Befreiung von den …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b

Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Nationale Antikumulierungsvorschriften · Altersrente · Erhöhung des von einem Mitgliedstaat gezahlten Betrags

Richtlinie 77/388/EWG · Steuerfreiheit für die Verwaltung von Sondervermögen durch … · Umfang

Gefährliche Abfälle · Richtlinie 2008/98/EG · Mit CCA(Kupfer-Chrom-Arsen)-Lösungen behandelte ehemalige … · Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe

Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch … · ‚Livestreaming‘ · Öffentliche Wiedergabe

Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG · Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung · Tariffreiheit · Krankenversicherungsverträge, die nicht mit einer …

Richtlinie 2005/29/EG · Nationale Regelung, die es allgemein verbietet, Waren mit …

Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 · Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu … · Art. 8 und 9 · Anwendungsbereich

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Vorsteuerabzug · Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines … · Lieferung an das Netz

Europäisches Mahnverfahren · Art. 6 und 17 · Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001