EuGH-Entscheidungen im April 2013

Richtlinien 97/66/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG … · Sachlicher Anwendungsbereich · Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots … · Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates …

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 7 · Begriff ‚andere Faktoren‘

Richtlinie 2005/60/EG · Art. 22 Abs. 2 · Beschluss 2000/642/JI · Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger …

Art. 11 · Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, eine …

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 17 · Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen … · Begriff ‚Tatbestände, die auf eine Diskriminierung …

Geltende Regelung · Verordnung (EG) Nr. 876/2002

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 2 · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Art. 263 Abs. 6 AEUV · Klagefrist · Höhere Gewalt

Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region … · Kürzung eines Zuschusses · Öffentliche Bauaufträge · Übereinstimmung der Operationen mit den Unionsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Art. 4 · Verordnung (EG) Nr. 343/2003 · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines …

Richtlinie 80/987/EWG · Richtlinie 2002/74/EG · Richtlinie 2008/94/EG · Art. 2 und 3

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung bei großer … · Grundsatz der Gewaltenteilung in der Union

Art. 15 Abs. 1 · Begriff ‚ernsthafte Benutzungʻ · Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten …

Art. 17 und 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 · Befreiungen · Vorsteuerabzug · Rentenfonds

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 14 Abs. 2

Art. 1 Buchst. r · Begriff ‚Versicherungszeiten‘ · Art. 46 · Berechnung der Altersrente

Art. 3 Abs. 4 und 5 · Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich … · Bebauungspläne ‚der Innenentwicklung‘, die nach den … · Falsche Beurteilung der qualitativen Voraussetzung der …

Art. 5 · Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit … · Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung · Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu …

Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die … · Zinsen, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung … · Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Effektivitätsgrundsatz

Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen … · Holdinggesellschaft · Unternehmensinternes Befolgungsprogramm … · Grundrechte

Arbeitsvertrag · Art. 6 Abs. 2 · Mangels Rechtswahl anwendbares Recht · Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer ‚gewöhnlich seine …

Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit … · Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV · Nicht ausschließliche Zuständigkeit · ‚Als letztes Mittel‘ erlassener Beschluss

Art. 45 AEUV · Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien … · Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer … · Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …

Verbraucherschutz · Lebensmittelsicherheit · Information der Öffentlichkeit · Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen …

Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 8 · Mutterschaftsurlaub · Richtlinie 76/207/EWG

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 · Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ · Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle · Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren

Öffentliche Baukonzession · Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle · Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte …

Mediation in Zivil- und Handelssachen · Richtlinie 2008/52/EG · Nationale Regelung, die ein obligatorisches … · Erledigung

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 2 · Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung · Leiharbeitsunternehmen

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Vorruhestandsbeihilfe · Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der …

Art. 6 · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten mit …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 203 · Grundsatz der Steuerneutralität · Erstattung der gezahlten Steuer an den Lieferer bzw. …

Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 71 · Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine …

Richtlinie 85/337/EWG · Richtlinie 2003/35/EG · Art. 10a · Richtlinie 96/61/EG

Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung · Vorliegen einer Behinderung · Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 · Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung … · Verpflichtung zur Erteilung eines Visums

Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung … · Zahlung der Geldbuße durch den Gesamtschuldner · Rechtsschutzinteresse · Beweislast

Art. 9 und 11 · Nationale Regelung, die die Einbeziehung …