Europäischer Gerichtshof
57 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
57 Entscheidungen
Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Umsetzung von Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 … · Innergemeinschaftliche und intergemeinschaftliche … · Art. 149 Abs. 3 letzter Satz der spanischen Verfassung
Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Richtlinie 2001/14/EG · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14
Lieferung einer Immobilie · Recht, für eine Besteuerung zu optieren · Recht zum Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge
Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Anwendbarkeit auf Asylbewerber · Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der …
Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch … · Aus der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel vom …
Art. 5 Abs. 8 · Begriff ‚Übertragung des Gesamtvermögens oder eines … · Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für …
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Grundsatz der Spezialität
Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem … · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch … · Vertragsstrafeklausel · Nichtigerklärung der Klausel
Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 3 Abs. 2 · Ermessen der Mitgliedstaaten · Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen …
Staatliche Beihilfen · Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ · Branchenorganisationen des Agrarsektors
Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 · Begriff ‚personenbezogene Daten‘ · Art. 6 und 7
Art. 19 · Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von … · Anlageberatung · Andere Wertpapierdienstleistungen
Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Finanzielle Sanktionen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 43 Abs. 2 · Wortzeichen „Kindertraum“ · Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke …
Richtlinie 2009/103/EG · Art. 21 Abs. 5 · Schadenregulierungsbeauftragter · Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke
Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft … · Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für die … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt
Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der …
Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage
Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage
Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Nichtigkeitsklage · Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen …
Sanktion wegen Emissionsüberschreitung · Begriff der Emissionsüberschreitung · Gleichsetzung mit einer Verletzung der Verpflichtung … · Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht …
Widerspruchsverfahren · Beweisfristen · Verfahrenssprache · Ermessen der Beschwerdekammer · Gemeinschaftsmarke
Art. 66 Buchst. a bis c · Transport- und Speditionsdienstleistungen · Entstehung des Steueranspruchs · Zeitpunkt der Vereinnahmung des Preises und spätestens am …
Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 · Werbespots · Nationale Regelung, die für Veranstalter von … · Gleichbehandlung
Kostenfestsetzung · Rechtsmittel · Erstattungsfähige Kosten · Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Zugang zu Akten
Ernsthafte Benutzung · Beweismittel · Eidesstattliche Versicherung · Beweislast
Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort … · Einstufung als ‚Abfall‘ oder als ‚Nebenprodukt‘ · Voraussetzungen · Beweislast
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 · Leistungen bei Alter · Gewöhnlicher Aufenthaltsort in zwei verschiedenen …
Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Berechnung der Zahlungsansprüche · Bestimmung des Referenzbetrags
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 Nrn. 3 und 4 · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen …
Nationale Regelung, wonach die Erstattung der … · Ausgleich in Form einer Beihilfe, die einen Teil der nicht … · Ungerechtfertigte Bereicherung
Widerspruch des Inhabers der nationalen und internationalen … · Rücknahme des Widerspruchs · Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel · Erledigung
Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an … · Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes …
Art. 74 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 · Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe · Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des …
Art. 74 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 · Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke
Widerspruchsverfahren · Ältere nationale Bildmarke FISHBONE BEACHWEAR · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Berücksichtigung ergänzender, nicht innerhalb der gesetzten …
Verfallsverfahren · Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM · Ernsthafte Benutzung · Begriff
Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …
Art. 3 und 7 Abs. 2 · Wahlfreiheit der Parteien · Grenzen · Zwingende Vorschriften
Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten
Markt für Butadienkautschuk und … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Begründungspflicht
