EuGH-Entscheidungen im Juni 2013

Mediation in Zivil- und Handelssachen · Richtlinie 2008/52/EG · Nationale Regelung, die ein obligatorisches … · Erledigung

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Waren in vorübergehender Verwahrung · Nichtgemeinschaftswaren · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 12 und 13 · Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte · Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt

Art. 4 Abs. 4 Buchst. g · Marken · Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung … · Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

Gemeinsame Agrarpolitik · Beihilfen · Prüfung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten · Bestimmung des zuständigen Gerichts

Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen … · Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der … · Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Gerechter Ausgleich

Nichtdiskriminierender Zugang

Art. 44 und 47 · Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt · Steuerliche Anknüpfung · Begriff ‚Dienstleistung im Zusammenhang mit einem …

Richtlinie 2005/36/EG · Beruf des Physiotherapeuten · Partielle und begrenzte Anerkennung der … · Art. 49 AEUV

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2, 4, 12 und 14 · Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich · Internetsuchmaschinen

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaften … · Ausschluss von Muttergesellschaften mit Sitz in einem … · Beschränkung · Fehlen

Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und … · Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 · Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 · Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten …

Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer · Richtlinie 96/34/EG · Rahmenvereinbarung über Elternurlaub · Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten …

Art. 132 bis 134 und 168 · Befreiungen · Von Einrichtungen des Privatrechts in … · Recht auf Vorsteuerabzug

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Vorsteuerabzug · Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines … · Lieferung an das Netz

Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 2 · Finanzielle Studienbeihilfe

Richtlinie 2006/112/EG · Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der … · Verspätete Verbuchung und verspäteter Ausweis der … · Behebung des Verstoßes

Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b · Aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende … · Im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft oder in … · Mitbestimmungsrechte

Art. 28 Abs. 2 Buchst. b · Leistungen der Krankenversicherung · Bezieher von Altersrenten in mehreren Mitgliedstaaten · Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat

Begriff · Richtlinie 2006/12/EG · Verbringung von Abfällen · Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 · Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße · Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer …

Gerichtliche Zuständigkeit · Klagen aus unerlaubter Handlung · Urhebervermögensrechte · Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt

Begriff ‚geprüfter Zeitraum‘ · Möglichkeit der Ausdehnung und zeitlichen Festlegung des … · Ziel der Wirksamkeit der Kontrollen · Rechtssicherheit

Art. 199 Abs. 1 Buchst. g · Freiwilliges Insolvenzverfahren · Steuerschuldner · Empfänger bestimmter Umsätze als Steuerpflichtiger

Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Natürliche Person · Steuerpflichtige Dienstleistung

Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch … · Beweis · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Höhe der Geldbuße

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Gemeinschaftswortmarke MILRAM · Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wort- und …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Persönlicher Geltungsbereich · Gewährung von Familienleistungen an eine … · Verordnung (EG) Nr. 859/2003

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erzielte … · Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im …

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten … · Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung

Begriff ‚Prüfungszeitraum‘ · Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch … · Rückzahlung erhaltener Beihilfen · Sanktionen

Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften · Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter …

Verkaufsbroschüre, die eine falsche Information enthält · Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘ · Fall, in dem dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen die …

Europäisches Mahnverfahren · Art. 6 und 17 · Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Erbschaftsteuern · Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland · Nachlassvermögen · In einem Mitgliedstaat belegenes Grundstück

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c

Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes … · Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben … · Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der … · Effektivitätsgrundsatz