EuGH-Entscheidungen im Juli 2013

Art. 168 Buchst. a und 176 · Recht auf Vorsteuerabzug · Ausgaben, die mit dem Erwerb von Gegenständen und … · Personal, das dem Steuerpflichtigen, der das Recht auf …

Art. 3a · Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf Ereignisse … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht …

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz … · Kausalzusammenhang zwischen der über das Internet auf den …

Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 · Art. 35 Abs. 4 Buchst. c · Sicherheiten, die beim Antrag auf Lizenzerteilung gestellt … · Einfuhrlizenz

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von … · ‚Auch in Strafsachen zuständiges Gericht‘ · ‚Unabhängiger Verwaltungssenat‘ nach österreichischem Recht

Handelsaspekte des geistigen Eigentums · Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des … · Art. 27 · Patentfähiger Gegenstand

Art. 7 bis 9 · Richtlinie 2008/118/EG · Art. 32 bis 34 · Innergemeinschaftliche Beförderung …

Art. 17 und 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 · Befreiungen · Vorsteuerabzug · Rentenfonds

Umfang der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte · Art. 101 AEUV · Verhaltenskodex eines Berufsverbands, wonach die Anwendung …

Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 · Werbespots · Nationale Regelung, die für Veranstalter von … · Gleichbehandlung

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 · Begriff ‚Angabe über die Reduzierung eines … · Art. 28 Abs. 2

Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht …

Richtlinie 2003/4/EG · Befugnis der Mitgliedstaaten, vom Behördenbegriff dieser … · Grenzen

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Kollektivvertrag, der zum Zeitpunkt des Übergangs für den …

Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Ermessen der Kommission · Multiplikator zu Abschreckungszwecken

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Verbraucherschutz

Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen … · Holdinggesellschaft · Unternehmensinternes Befolgungsprogramm … · Grundrechte

Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen eines … · Mindestens dreijährige Residenzpflicht im …

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 … · Verfallsgründe · Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ · Marke, die in Verbindung mit einer anderen Marke oder als …

Gewährung von Rabatten an Reisende · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die im Rahmen …

Aufgabe des Gerichts · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund · Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle … · Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Aufnahme dieser Person in die in Anhang I der Verordnung …

Kriterium der Selektivität · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. i · Bestehende Beihilfe

Futtermittel · Genetisch veränderte Lebensmittel · Herstellung, Inverkehrbringen oder Verwendung · Nationales Verbot, das noch nicht in Kraft getreten ist

Widerspruchsverfahren · Ältere nationale Bildmarke FISHBONE BEACHWEAR · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Berücksichtigung ergänzender, nicht innerhalb der gesetzten …

Lieferung von Gegenständen · Begriff · Recht zum Vorsteuerabzug · Versagung

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 12 · Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen des betreffenden … · Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 27 · Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die … · Berechnung der Schwellenwerte

Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständiges Gericht · Besondere Zuständigkeiten, ‚wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Verordnung (EG) Nr. 746/2008 · Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und … · Vorsorgeprinzip · Schutzniveau für die menschliche Gesundheit

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Richtlinie 2001/14/EG · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440

Richtlinie 72/166/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1

Irreführende und vergleichende Werbung · Begriff ‚Werbung‘ · Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens · Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 206 · Entstehung einer Zollschuld · Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren

Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme

Art. 10 Abs. 1 Buchst. d · Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe · Sexuelle Ausrichtung · Verfolgungsgrund

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Art. 10 Abs. 7 · Regulierungsstelle · Befugnisse

Gesundheitsdienstleistungen · Soziale Dienstleistungen · Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten …

Persönlicher Anwendungsbereich · Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche … · Vollständige Harmonisierung

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung … · Möglichkeit, der Einrichtung, die die Gesellschaftsanteile …