EuGH-Entscheidungen im September 2013

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr · Art. 17 · Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen · Ausschluss in Fällen höherer Gewalt

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 26, 62 und 63 · Steuertatbestand · Gegenseitige Leistungen · Entgeltliche Umsätze

Verfallsverfahren − Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM · Ernsthafte Benutzung · Begriff · Beweismittel

Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …

Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Optiker · Regionale Regelung, die die Niederlassung neuer …

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 57 und 59 · Zulassungspflichtige Stoffe

EWR-Abkommen · Änderungsvorschlag · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 57 und 59 · Zulassungspflichtige Stoffe

Ernsthafte Benutzung · Beweismittel · Eidesstattliche Versicherung · Beweislast

Elfte Richtlinie 89/666/EWG · Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen · Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in … · Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung

Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der …

Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 6 Abs. 1 und 2 · Weigerung, Beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 306 bis 310 · Sonderregelung für Reisebüros · Unterschiede zwischen Sprachfassungen

Strukturintervention der Gemeinschaft in der Region … · Kürzung eines Zuschusses · Öffentliche Bauaufträge · Übereinstimmung der Operationen mit den Unionsvorschriften

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 Nrn. 3 und 4 · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen …

Associazione Nazionale Imprese Trasporto Viaggiatori gegen …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 6 Abs. 1 und 2

Associazione Nazionale Imprese Trasporto Viaggiatori …

Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …

Märkte für Tintenpatronen · Entscheidung, eine Beschwerde zurückzuweisen · Fehlendes Gemeinschaftsinteresse · Geringe Wahrscheinlichkeit des Nachweises, dass ein Verstoß …

Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 8 · Mutterschaftsurlaub · Richtlinie 76/207/EWG

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 10 Buchst. b · Gerechter Vergleich · Art. 11 Abs. 9

Begriff ‚technische Maßnahmen‘ · Schutzvorrichtung · Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse · Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche …

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Art. 24 Abs. 1 · Leistung ‚an einen Schuldner …, über dessen Vermögen … ein …

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Berufsqualifikationen · Beruf des Zahnarztes

Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße · Begriff des Unternehmens · Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der …

Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt

Art. 5 · Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit … · Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung · Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu …

Verkaufsbroschüre, die eine falsche Information enthält · Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘ · Fall, in dem dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen die …

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 Abs. 2 · Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot …

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Schweizer Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der … · Gewährung einer Ausgleichszahlung für Elternurlaub · Begriff der ‚Familienleistung‘

Öffentlicher Dienst · Entscheidung der Kommission, die Übertragung von bezahltem … · Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen … · Art. 4 des Anhangs V des Statuts

Richtlinie 93/38/EWG · Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht · Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem …

Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser … · Art. 314 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das … · Art. 314 einleitender Satz AEUV

Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c · Begriff ,Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit … · Ärztekammer

Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder … · Möglichkeit für diesen Angestellten, gelegentlich … · Berufliche Anforderungen

Beamtenstatut · Art. 65 des Statuts · Angleichungsmethode · Art. 3 des Anhangs XI des Statuts

Begriff ‚nicht übermäßig teures‘ Gerichtsverfahren

Richtlinie 76/207/EWG · Vor dem Beitritt des Mitgliedstaats geschlossener … · Vertragsablauf nach dem Beitritt · Dienstordnung, die den Zeitpunkt des Vertragsablaufs auf …

Art. 17 und 19 · Vorsteuerabzug · Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen sowohl für … · Berechnung des Pro-rata-Satzes

Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat … · Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des …

Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …