EuGH-Entscheidungen im September 2013 – Seite 2

Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele · Annahme von Wetten · Genehmigungsvoraussetzungen

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Art. 12 Abs. 2 Buchst. a · Verfall · Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit … · Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer …

Verordnung (EU) Nr. 65/2011 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Unterstützung der Gründung und Entwicklung von … · Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzungen‘

Arbeitsvertrag · Art. 6 Abs. 2 · Mangels Rechtswahl anwendbares Recht · Recht des Landes, in dem der Arbeitnehmer ‚gewöhnlich seine …

Einwanderungspolitik · Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt · Rückführung illegal aufhältiger Personen · Richtlinie 2008/115/EG

Aussetzung des Vollzugs eines Beschlusses der Kommission …

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV · Art. 91 AEUV · Aufrechterhaltung der Wirkungen der Richtlinie im Fall …

Schadensersatzklage · Unterlassene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens … · Unterlassene Aufforderung des Parlaments an das OLAF … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Gesundheit der Bevölkerung · Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige …

Finanzielle Beteiligung eines Strukturfonds · Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Art. 30 Abs. 4

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die … · Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Begriffe · Einrichtungen, die damit betraut sind, zu überprüfen und zu …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von … · Umweltinformationen

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge · Rechtsbehelfe · Nationale Rechtsvorschriften