EuG-Entscheidungen im September 2013

Schutzmaßnahmen in einer Krisensituation · Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch … · Einfuhrverbot für in ihrer natürlichen Umgebung gefangene … · Hinreichend qualifizierte Verletzung von …

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Wettbewerbsverzerrung

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Projekte Highway, J WeB, Care Paths, Cocoon … · Kündigung der Verträge · Rückzahlung der ausgezahlten Beträge · Belastungsanzeigen

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Begriff der Zuwiderhandlung

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GOLDEN BALLS · Ältere Gemeinschaftswortmarke BALLON D’OR · Ähnlichkeit der Zeichen · Verwechslungsgefahr

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Geldbußen

Im Gebiet von Katalonien (Spanien) durchgeführte … · Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung · Öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge · Zuschlagskriterien

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Verteidigungsrechte

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Gemeinschaftswortmarke CASTEL · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das … · Verteidigungsrechte

Markt für Paraffinwachse − Markt für Gatsch − Entscheidung … · Gleichbehandlung · Unschuldsvermutung − Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung − … · Verhältnismäßigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von der Kommission eingeholte Studien über die Umsetzung … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Antrag auf Zugang zu bestimmten vertraulichen Stellen der … · Zugangsverweigerung · Begründungspflicht

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Einrede der Unzulässigkeit · Antrag auf Nichtigerklärung · Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV

Keine neue Tatsache · Unzulässigkeit

Beschluss, der die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt … · Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen · Keine individuelle Betroffenheit · Fehlende Rückzahlungspflicht

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Verteidigungsrechte · Verhältnismäßigkeit

Verpflichtung der Erdgasunternehmen, ein System … · Entscheidung der tschechischen Behörden, mit der der … · Beschluss der Kommission, mit dem der Tschechischen … · Zeitliche Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/55

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Beantragte Berichtigung bei der Währungsumrechnung · Beweislast · Schädigung · Endgültiger Antidumpingzoll

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Verteidigungsrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Frist für die Anpassung der Anträge