EuGH-Entscheidungen im Oktober 2013

Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Verkehrsunfall

Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in … · Art. 16 und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des … · Einfuhr synthetischer Spinnfasern aus Nigeria in die … · Unregelmäßigkeiten in der von den zuständigen Behörden des …

Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats · Studium in einem anderen Mitgliedstaat · Ausbildungsförderung

Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Verrechnung · Aufhebung der Verrechnungsbescheide · Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen an den …

Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats · Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat · Gewährung von Ausbildungsförderung

Richtlinie 92/12/EWG · Art. 3 Abs. 2 · Mineralöle · Steuer auf den Einzelhandelsverkauf

Für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar … · Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige … · Ermittlung des Marktpreises · Ausschreibungsverfahren

Nichtigkeitsklage · Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen · Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen · Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen …

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Umsetzung von Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 … · Innergemeinschaftliche und intergemeinschaftliche … · Art. 149 Abs. 3 letzter Satz der spanischen Verfassung

Glücksspiele mit Geldeinsatz · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf den Betrieb von … · Zulässigkeit · Bemessungsgrundlage

Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Verkehrsunfall

Art. 4 Nr. 23 · Begriff des Zahlungsinstruments · Im Onlinebanking oder mit Zahlschein erteilte … · Art. 52 Abs. 3

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Kürzung oder Streichung der Zahlungen bei Verstoß gegen die … · Begriff des vorsätzlichen Verstoßes

Informationsaustausch auf Ersuchen · Steuerverfahren · Grundrechte · Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden …

Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von … · Richtlinie 98/84/EG · Rechtsgrundlage · Art. 207 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Art. 63 AEUV · Art. 345 AEUV · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses · Energieversorgung

Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der …

Art. 3 und 7 Abs. 2 · Wahlfreiheit der Parteien · Grenzen · Zwingende Vorschriften

Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder … · Möglichkeit für diesen Angestellten, gelegentlich … · Berufliche Anforderungen

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Persönlicher Anwendungsbereich · Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche … · Vollständige Harmonisierung

Erbschaftsteuern · Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland · Nachlassvermögen · In einem Mitgliedstaat belegenes Grundstück

Sanktion wegen Emissionsüberschreitung · Begriff der Emissionsüberschreitung · Gleichsetzung mit einer Verletzung der Verpflichtung … · Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe · Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des …

Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 1610/96 · Richtlinie 91/414/EWG · Notgenehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 4 …

Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz … · Kausalzusammenhang zwischen der über das Internet auf den …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR · Ältere Wortmarke ZEBINIX · Relative Eintragungshindernisse · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. … · Keine Verfälschung von Beweismitteln

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit · Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit · Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, sich auf die …

Art. 28 Abs. 2 Buchst. b · Leistungen der Krankenversicherung · Bezieher von Altersrenten in mehreren Mitgliedstaaten · Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat

Richtlinie 2009/103/EG · Art. 21 Abs. 5 · Schadenregulierungsbeauftragter · Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke

Richtlinie 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren … · Grundrechte

Lieferung einer Immobilie · Recht, für eine Besteuerung zu optieren · Recht zum Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge

Verkehrsunfall · Immaterieller Schaden · Entschädigung · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen besondere …

Art. 4 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Erhebung von Entgelten · Entgelte für die Infrastruktur

Art. 74 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 · Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Zuteilung von Zertifikaten für die Republik Lettland · Zeitraum 2008 bis 2012

Gerichtliche Zuständigkeit · Klagen aus unerlaubter Handlung · Urhebervermögensrechte · Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt