EuGH-Entscheidungen im November 2013

Art. 52 Abs. 2 Buchst. c · Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines … · Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM · Aufgabe des Unionsrichters

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme

Art. 132 bis 134 und 168 · Befreiungen · Von Einrichtungen des Privatrechts in … · Recht auf Vorsteuerabzug

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Ausnahmen vom Zugangsrecht · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich · Öffentliche Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Zugang zu Dokumenten der Organe · Dokumente im Besitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu …

Einfrieren von Geldern · Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht · Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

Richtlinie 2005/29/EG · Vollständige Harmonisierung · Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten · Art und Weise der Ankündigung von Preisermäßigungen

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft … · Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für die … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen … · Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach …

Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 44/2001 · Gemeinschaftsmarke · Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Internationale Zuständigkeit für Verletzung

Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds · Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung … · Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die …

Lieferung von Gegenständen · Begriff · Missbräuchliche Benutzung einer Bankkarte

Bestehen der Bürgschaft · Vorliegen staatlicher Mittel · Vorteil · Beweislast und Beweisanforderungen

Beamtenstatut · Angleichung der Berichtigungskoeffizienten · Beschluss des Rates · Weigerung, den Vorschlag der Kommission anzunehmen

Beamtenstatut · Nichtigkeitsklage · Mitteilung KOM(2011) 829 endgültig · Vorschlag KOM(2011) 820 endgültig

Beamtenstatut · Art. 65 des Statuts · Angleichungsmethode · Art. 3 des Anhangs XI des Statuts

Finanzielle Beteiligung eines Strukturfonds · Kriterien für die Förderfähigkeit der Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Art. 30 Abs. 4

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 7 · Begriff ‚andere Faktoren‘

Art. 4 · Verordnung (EG) Nr. 343/2003 · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines …

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats · Möglichkeit der Erteilung mehrerer ergänzender …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von … · Umweltinformationen

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Begriffe ‚Wirkstoff‘ und ‚Wirkstoffzusammensetzung‘ · Adjuvans

Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke … · Zurückweisung der Anmeldung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 16 Abs. 1 · Reisevertrag zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in … · Im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässiger …

Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung · Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie · Art. 56 AEUV und 102 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 715/2009 · Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b · Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen … · Virtuelle Kapazität für den Gastransport in umgekehrter …

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von … · ‚Auch in Strafsachen zuständiges Gericht‘ · ‚Unabhängiger Verwaltungssenat‘ nach österreichischem Recht

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 13 Abs. 1 · Begriff ‚erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der … · Vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) …

Begriff ‚Gericht‘ · Verfahren, das auf eine Entscheidung mit … · Unabhängigkeit · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Bildmarke mit der Darstellung eines Wolfskopfs · Widerspruch der Inhaberin von internationalen und … · Relative Eintragungshindernisse · Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke

Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura und Ministero … · Cooperativa Produttori Bieticoli Soc. coop. Agricola gegen … · Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura und Ministero … · Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura und Ministero …

Verwaltungsakte · Begründungspflicht · Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt … · Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c …

Art. 34 AEUV und 36 AEUV · Richtlinie 70/311/EWG · Richtlinie 2007/46/EG · Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat