EuGH-Entscheidungen im Dezember 2013

Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber … · Von der Bundesrepublik Deutschland zur Beibehaltung … · Beschluss der Kommission, mit dem die vollumfängliche …

Leistung von Anzahlungen · Versagung des Vorsteuerabzugs · Steuerhinterziehung · Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige …

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Art. 132 Abs. 1 Buchst. m · Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen

Richtlinie 2009/41/EG · Nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige Umsetzung

Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft

Art. 146 · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Art. 131 · Von den Mitgliedstaaten festgelegte Bedingungen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 2 · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Begriff ‚Seekabotage‘ · Kreuzfahrtdienste · Kreuzfahrt durch die Lagune von Venedig, das italienische … · Abfahrt und Ankunft in demselben Hafen

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 · Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung … · Verpflichtung zur Erteilung eines Visums

Art. 7 Abs. 1 und 5 · Schutzrecht sui generis des Herstellers einer Datenbank · Begriff ‚Weiterverwendung‘ · Wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank

Staatliche Beihilfe zugunsten einer Bankengruppe · Form · Kapitalzuführung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans · Entscheidung

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Marktaufteilung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beweis der Zuwiderhandlung

Art. 290 AEUV und 291 AEUV · Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 80 Abs. 1

Zulassungssteuer · Gleichartige inländische Waren · Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 27, 33 und 71 · Rechtshängigkeit · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Schneeballsystem · Relevanz des etwaigen Beitrags, den ein Verbraucher … · Auslegung des Begriffs Beitrag

In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse · Begriff ‚gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff‘

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge · Rechtsbehelfe · Nationale Rechtsvorschriften

Richtlinie 93/38/EWG · Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht · Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem …

Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die … · Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Begriffe · Einrichtungen, die damit betraut sind, zu überprüfen und zu …

Widerspruch · Bilaterales Abkommen · Gebiet eines Drittstaats · Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘

Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat erzielte … · Methode zur Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im …

Kombinierte Nomenklatur · Positionen 7307 und 7321 · Ofenrohrsets · Begriffe ‚Teile‘ für Raumheizöfen und ‚Rohrformstücke …

Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 · Sondervermögen · Systeme der betrieblichen Altersversorgung · Verwaltung

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats · Möglichkeit der Erteilung mehrerer ergänzender …

Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der …

Richtlinie 95/46/EG · Voraussetzungen für die Ausübung des Auskunftsrechts · Erhebung übermäßiger Kosten

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung eines solchen Zertifikats · Zwei nacheinander in Verkehr gebrachte Arzneimittel, die …

Ausfuhrerstattungen · Als unwesentlich angesehene Verarbeitung im Ausfuhrland · Wiederausfuhr der Waren in das Gebiet der Europäischen Union · Ermittlung des Zollwerts

Tarifvertrag, der eine Vergünstigung im Hinblick auf … · Ausschluss von Partnern, die einen zivilen Solidaritätspakt … · Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats · Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent …

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der …

Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat nach …

Begriff · Richtlinie 2006/12/EG · Verbringung von Abfällen · Unterrichtung der zuständigen nationalen Behörden

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Mandat der …

Aufgabe des Gerichts · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Klagegrund · Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle … · Jeweilige Befugnisse des Rates und der Kommission