EuGH-Entscheidungen im Dezember 2013 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

64 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV

Gesundheit der Bevölkerung · Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige …

Europarecht
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 10
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung einer Entscheidung als … · Situation, in der die Entscheidung im Mitgliedstaat des …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 47
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Nationale Regelung, wonach bei anderen Arbeitgebern als dem …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c

Europarecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Zusammensetzung des Arbeitsentgelts · Grundgehalt und monatliche Provision nach Maßgabe des …

Europarecht
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG

Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion … · Ausübung dieser Rechte · Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von … · Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch Ungarn gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Zweckdienliche Maßnahmen

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 1 und 2 EG

Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch die Republik Lettland gewährte Beihilfe für den … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelung · Beitritt der Republik Lettland zur Europäischen Union

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 1 und 2 AEUV

Durch die Republik Litauen gewährte Beihilfe für den Erwerb … · Befugnisse des Rates der Europäischen Union · Bestehende Beihilferegelungen · Zweckdienliche Maßnahmen

Europarecht Klage abgewiesen