EuGH-Entscheidungen im Januar 2014

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG · Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und …

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel … · Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von … · Kausalzusammenhang

Art. 81 EG · Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Unternehmensvereinigung

Gemeinschaftsmarke · Widerspruchsverfahren · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CLORALEX · Ältere nationale Wortmarke CLOROX

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 1 · Ausschließliche Zuständigkeit · Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen …

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV · Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen · Verkehr

Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS · Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS · Relative Eintragungshindernisse · Verordnung (EG) Nr. 40/94

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Preisfreiheit · Aufgabe von Gepäck · Zusatzkosten

Auftragserteilung ohne Einleitung eines … · ‚In-House‘-Vergabe · Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich … · Voraussetzung einer ‚Kontrolle wie über eigene …

Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Staatliche Beihilfen · Wiedereinziehung

Kapitel 25 der Kombinierten Nomenklatur · Tarifposition 2508 · Begriff ‚geschlämmte Stoffeʻ · Ausscheiden von Verunreinigungen, ohne die Struktur des …

Marpol-Übereinkommen 73/78 · Anlage VI · Verschmutzung der Atmosphäre durch Schiffe · Fahrgastschiffe im Linienverkehr

Einbringung von Anteilen an einer Personengesellschaft in … · Buchwert · Teilwert · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Widerspruch des Inhabers der nationalen, internationalen …

Verkehrsunfall · Immaterieller Schaden · Entschädigung · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen besondere …

Begriff ‚technische Maßnahmen‘ · Schutzvorrichtung · Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse · Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche …

Einkommensteuer · Zahlungen im Rahmen von Rentensparplänen · Steuerermäßigung für Zahlungen nur an Einrichtungen und … · Kohärenz des Steuersystems

Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …

Staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Rückforderung angeordnet wird · Fehlen von verbindlichen Maßnahmen zur Rückforderung der … · Fehlende Dringlichkeit

Art. 3, 7 und 8 · Unvollständige Umsetzung

ELER · Anforderungen an die Rechtsform lokaler Aktionsgruppen · Änderung dieser Anforderungen · Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Anhang II Punkt A Nrn. 1 bis 3 und 5 · Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Ausbringungszeiträume

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Vermarktung von Edelmetallgegenständen · Punze

Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach … · Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts · Sonderregelung EU-ÜLG

Gewährung von Rabatten an Reisende · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die im Rahmen …

Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚nfon‘ · Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke mit … · Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer …

Pauschalreisen · Nationale Regelung, die Mindestprozentsätze für die …

Immobilienkaufvertrag · Missbräuchliche Klauseln · Beurteilungskriterien

Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 27 · Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die … · Berechnung der Schwellenwerte

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis