EuGH-Entscheidungen im Februar 2014

Rahmenvereinbarung über Elternurlaub · Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 · Elternurlaub auf Teilzeitbasis · Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder …

Art. 13 Abs. 1 · Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen · Art. 13 Abs. 2 · Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen

Richtlinie 92/12/EWG · Art. 3 Abs. 2 · Mineralöle · Steuer auf den Einzelhandelsverkauf

Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und … · Antrag · Versagungsgründe · Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften …

Familienbeihilfen · Art. 77 und 78 · Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern … · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Schuldübernahme · Zuständigkeit des Gerichts · Verjährung

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 · Interimsüberprüfung · Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme

Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung · Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie · Art. 56 AEUV und 102 AEUV

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Beschluss des Rates · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Zugang zu Dokumenten der Organe · Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG · Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 773/2004 · Verweigerung des Zugangs

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Kürzung oder Streichung der Zahlungen bei Verstoß gegen die … · Begriff des vorsätzlichen Verstoßes

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem … · Verbesserung bei der Berechnung der Pension · Vergünstigungen, die im Wesentlichen Beamtinnen zugute …

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Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Anspruch auf rechtliches Gehör · Adressat der Entscheidung über die Zollerhebung, der von … · Verletzung der Verteidigungsrechte

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende … · Mutterschaftsurlaub · Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder Anspruch auf …

Art. 49 AEUV · Apotheken · Angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln · Genehmigung des Betriebs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich, Abs. 2 … · Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates betreffend … · Ausnahmen vom Recht auf Zugang

Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 Buchst. a der … · Externes Versandverfahren · Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht · Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle

Entsendung von Arbeitnehmern durch ein in einem anderen … · Beschränkung · Unternehmen, das Arbeitnehmer entleiht · Einbehaltung der Einkommensteuer dieser Arbeitnehmer an der …

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und … · Datenbank E-Bacchus · Tokaj

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Diskriminierungsverbot · Kollektivvertrag, der eine Kinderzulage vorsieht · Berechnung der Zulage, die Teilzeitbeschäftigten nach dem …

Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Erbrachte Leistungen · Kontrolle

Begriff ‚nicht übermäßig teures‘ Gerichtsverfahren

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Aufeinanderfolgende Verantwortlichkeiten · Rechtlich zulässiger Höchstbetrag der Geldbuße · Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 · Begriff ‚Unternehmen‘

Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des … · Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische …

Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten · Art. 20 des Protokolls Nr. 4 · Ursprungsnachweis · Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

In einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige · Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer · Steuerpflichtige, die einen Steuervertreter gemäß … · Ausschluss

Kombinierte Nomenklatur · Kapitel 64 · Einfuhr von für die Herstellung von Schuhen für Sportzwecke … · Position 6404