Anwendungsbereich · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage · Begriff ‚unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende … · Pauschalzahlung durch die nationale Krankenversicherung an …
Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
EuGH-Entscheidungen im März 2014
Europäischer Gerichtshof
50 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom März 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
50 Entscheidungen
Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Festsetzung des Bruttopreises von Straßenbaubitumen · Festsetzung eines Rabatts für Straßenbauunternehmen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Europarecht Aufgehoben
Europarecht
Europarecht
Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Erlass von Geldbußen · Verpflichtung zur Zusammenarbeit · Verteidigungsrechte
Europarecht Rechtsmittel
In Zivilverfahren anwendbare Sprachenregelung
Europarecht
Art. 81 Abs. 1 EG · Kartenzahlungssystem in Frankreich · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Issuing-Markt
Europarecht Rechtsmittel
Art. 52 Abs. 2 Buchst. c · Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines … · Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM · Aufgabe des Unionsrichters
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Europarecht
Richtlinie 2008/48/EG · Art. 8 und 23 · Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der … · Nationale Vorschrift, die zur Abfrage einer Datenbank …
Europarecht
Begriff ‚Seekabotage‘ · Kreuzfahrtdienste · Kreuzfahrt durch die Lagune von Venedig, das italienische … · Abfahrt und Ankunft in demselben Hafen
Europarecht
Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen
Europarecht Rechtsmittel
Art. 34 AEUV und 36 AEUV · Richtlinie 70/311/EWG · Richtlinie 2007/46/EG · Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 34 AEUV und 36 AEUV · Richtlinie 70/311/EWG · Richtlinie 2007/46/EG · Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Schadensersatzklage · Grundsatz der Unschuldsvermutung · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Befugnisse
Europarecht Rechtsmittel
Europarecht
Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen
Europarecht Rechtsmittel
Europarecht
Europarecht
Art. 290 AEUV und 291 AEUV · Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt · Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Art. 80 Abs. 1
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Europarecht
Europarecht
Europarecht
Pflicht für Stromerzeuger und -einführer, entweder eine … · Nachweis für eine solche Einspeisung, für den die Vorlage … · Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten … · Richtlinie 2001/77/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nationale Ertragsteuer · Konzernbesteuerung · Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten … · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung …
Europarecht
Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 · Sondervermögen · Systeme der betrieblichen Altersversorgung · Verwaltung
Europarecht
Leistung von Anzahlungen · Versagung des Vorsteuerabzugs · Steuerhinterziehung · Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige …
Europarecht
Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug · Auflösung einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter · Erwerb eines Teils des Mandantenstamms dieser Gesellschaft · Sacheinlage in eine andere Gesellschaft
Europarecht
Richtlinie 2002/98/EG · Geltungsbereich · Labiles Blutprodukt · Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma
Europarecht
Europarecht
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nrn. 1 und 3
Europarecht
Universitäten · Assistenzprofessoren · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Paragraf 5 Nr. 1
Europarecht
Europarecht
Art. 6 Abs. 4 · Zollkontingente · Knoblauch mit Ursprung in China · Einfuhrlizenzen
Europarecht
Europarecht
Europarecht
Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers · Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der … · Fahrzeug, das Kies vom Verladeort an einen Ort befördert …
Europarecht
Europarecht
Umsätze außerhalb der Europäischen Union · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 28 Abs. 3 · Richtlinie 2006/112/EG
Europarecht
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat nach …
Europarecht
Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der …
Europarecht
Dipartimento dell’Amministrazione penitenziaria
Europarecht
Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie …
Europarecht
Europarecht
Art. 12 Abs. 2 Buchst. a · Verfall · Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit … · Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer …
Europarecht
Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Durchführung des Unionsrechts · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Hinreichender Zusammenhang
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 12, 45, 46 und 94 · Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der … · Erwerb fehlender Versicherungszeiten durch Nachentrichtung … · Zusammenfallen von Versicherungszeiten in mehreren …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Alters- und Todesfallversicherung · Art. 46a Abs. 3 Buchst. c · Feststellung der Leistungen · Nationale Antikumulierungsvorschriften
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung