EuGH-Entscheidungen im April 2014

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Art. 41 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer … · Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins … · Zulässigkeit

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Ausnahmen · Energieerzeugnisse, die in den Hauptbehältern von … · Begriff, Hauptbehälter‘ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 dieser …

Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des … · Verbraucherdarlehensverträge, die auf eine ausländische …

Familienkasse Villingen-Schwenningen

Kontrollen per Fernerkundung · Pflanzlicher Bewuchs auf stillgelegten Flächen · Finanzielle Berichtigungen

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung · Begründungspflicht

Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 · Begriff · Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt … · Getränke im Sinne der Unterposition 2202

Betriebsprämienregelung · Begriff ‚Dauergrünland‘ · Flächen, die zum Anbau von Gras oder anderen … · Flächen, die in diesem Zeitraum umgepflügt und mit einer …

Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 · Teil 1 des Dokuments Nr. 9303 der Internationalen … · Mindestsicherheitsnormen für von den Mitgliedstaaten … · Maschinenlesbarer Pass

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 16 Abs. 1 · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung

Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Öffentliche Aufträge · Art. 49 AEUV und 56 AEUV · Richtlinie 2004/18/EG

Beschluss 2013/52/EU · Klage auf Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Art. …

Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG · Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und …

Preisfestsetzung · Berechnung der Geldbuße · Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe · Angemessene Verfahrensdauer

Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des im Namen der Europäischen Union in einem … · Internationale Übereinkunft, der die Europäische Union … · Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV

freier Kapitalverkehr · Steuerdiskriminierung · Art. 63 AEUV · Amtshilfevereinbarung · Gleichbehandlung

Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße · Begriff des Unternehmens · Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der …

Regeln für Direktzahlungen · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen …

Art. 34 Abs. 1, Art. 75 und Art. 77 Abs. 1 · Ältere nationale und ältere internationale Bildmarke MEDINET · Inanspruchnahme des Zeitrangs · Verweigerung

Art. 2d Abs. 4 · Auslegung und Gültigkeit · Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Unwirksamkeit des Vertrags

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Familienleistungen · Regeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf …

Änderung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen · Verbot des Inverkehrbringens · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und Richtlinie 2001/83/EG · Vorsorgegrundsatz

Geistiges Eigentum · Zollmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 · TRIPS-Übereinkommen · Rechtsbehelfe

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Keine wirksame Zustellung · Wirkungen

Abfallbewirtschaftungsplan · Richtlinie 75/442/EWG · Deponieverordnung · Vorabentscheidung · Nationale Rechtsnorm

Art. 4 Nr. 23 · Begriff des Zahlungsinstruments · Im Onlinebanking oder mit Zahlschein erteilte … · Art. 52 Abs. 3

Zolltarif · TARIC · Antidumpingzoll · Sprachliche Differenzen · Glasfasergewebe

Gesellschaftsteuer · Richtlinie 69/335 · Steuerharmonisierung · Vorabentscheidung · Zuständigkeit des EuGH

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Mandat der …

Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …

Staatliche Beihilfen · Art. 107 AEUV und 108 AEUV · Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen …

In der Richtlinie 2003/96/EG nicht genannte Erzeugnisse · Begriff ‚gleichwertiger Heiz- oder Kraftstoff‘

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Internationale Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter … · In einem Mitgliedstaat begangene Handlung, die in der … · Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis …

Staatliche Beihilfe zugunsten einer Bankengruppe · Form · Kapitalzuführung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans · Entscheidung

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Schneeballsystem · Relevanz des etwaigen Beitrags, den ein Verbraucher … · Auslegung des Begriffs Beitrag

Vertrag mit einer Bank über ein Hypothekendarlehen · Klausel über die ausschließliche Zuständigkeit eines … · Hinweis der Bank auf das Schiedsverfahren bei … · Missbräuchliche Klauseln

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 1 · Ausschließliche Zuständigkeit · Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen …