EuGH-Entscheidungen im Mai 2014

Markt für Industriesäcke aus Kunststoff · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Entscheidungen 2006/105/EG und 2006/115/EG · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 16, 17 und 47 · Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza

Art. 2 Abs. 4 Buchst. b · Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck · Begriff

Markt für Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Begründungspflicht

Maßnahmen gleicher Wirkung · Phytosanitäre Erzeugnisse · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Parallelimport

Recht auf den gesetzlichen Richter · Zugang zu Dokumenten der Organe · Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den … · Ursprüngliche ablehnende Entscheidung

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Zusammensetzung des Arbeitsentgelts · Grundgehalt und monatliche Provision nach Maßgabe des …

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen · Begriff ‚Wasserdienstleistungen‘

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 · Einheitliches Visum · Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums

Richtlinie 2001/83/EG · Humanarzneimittel · Art. 6 · Genehmigung für das Inverkehrbringen

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Recht auf Einreise · Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die … · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Einreise in …

Wortmarke Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM · Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Bildmarken …

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 · Art. 20, 26 und 28 · Beihilfen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe … · Voraussetzungen für die Zuschussfähigkeit

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 Buchst. a der … · Externes Versandverfahren · Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht · Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle

Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig …

Art. 98 Abs. 2 · Anhang III Nr. 6 · Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf … · Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf …

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e · Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit · Dreidimensionale Marke · Verstellbarer Kinderstuhl ‚Tripp Trapp‘

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2, 4, 12 und 14 · Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich · Internetsuchmaschinen

Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Staatliche Beihilfen · Wiedereinziehung

Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist … · Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß … · Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für … · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Richtlinie 2003/4/EG · Gültigkeit · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von …

Auftragserteilung ohne Einleitung eines … · ‚In-House‘-Vergabe · Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich … · Voraussetzung einer ‚Kontrolle wie über eigene …

Richtlinie 92/13/EWG · Verfahren einer wirksamen und raschen Nachprüfung · Nachprüfungsfristen · Zeitpunkt, zu dem diese Fristen beginnen

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Beihilfe‘ · Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen … · Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen …

Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung · Notwendiger Inhalt der Rechtsmittelschrift

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Verordnung (EG) Nr. 889/2008 · Art. 27 Abs. 1 Buchst. f · Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe bei der …

Geltungsbereich · Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit … · Verbot · Freier Dienstleistungsverkehr

Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Art. 2 · Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen · Sachlicher Geltungsbereich

Richtlinie 2005/85/EG · Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags … · Zulässigkeit

Verbraucherschutz · Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine … · Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den …

Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS · Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS · Relative Eintragungshindernisse · Verordnung (EG) Nr. 40/94

Verordnung zur Festlegung der Höchstgehalte an … · Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gestellter Antrag … · Entscheidung der Kommission, mit der die Anträge für … · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls