EuGH-Entscheidungen im Juni 2014

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, mit der eine Kürzung der Vergütungen … · Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Verwaltungsverfahren · Nachprüfung · Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Begründungspflicht

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Verfahren zum Erlass einer Rückkehrentscheidung · Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Anspruch eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen …

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP · Art. 37 EUV · Internationale Übereinkunft, die ausschließlich die GASP … · Art. 218 Abs. 6 Unterabs. 2 AEUV

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anwendbarkeit · Beschäftigung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats … · Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 6 · Eigenart · Unterschiedlicher Gesamteindruck

Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Schuldübernahme · Zuständigkeit des Gerichts · Verjährung

Antrag auf Nichtigerklärung · Rechtsmissbrauch

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission · Art. 18 Abs. 2 · Nationale Reserve · Härtefälle

Entsendung von Arbeitnehmern durch ein in einem anderen … · Beschränkung · Unternehmen, das Arbeitnehmer entleiht · Einbehaltung der Einkommensteuer dieser Arbeitnehmer an der …

Vergütungen zur Deckung der bei der Wahrnehmung … · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Einziehung · Verjährung

Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 · Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Versagung der vorherigen Genehmigung

Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts beim … · Zwangsversteigerung von Wertpapieren

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 · Vervielfältigungsrecht · Ausnahme

Antrag auf Aussetzung einer Verordnung nach einem … · Dumping · Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in … · Beitritt Armeniens zur Welthandelsorganisation (WTO

Art. 31 Abs. 2 · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Begriff ‚Arbeitnehmer‘

Richtlinie 2004/114/EG · Art. 6, 7 und 12 · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen … · Verweigerung der Zulassung einer Person, die die von dieser …

Geltungsbereich · Auslegung des Begriffs ‚Arzneimittel‘ · Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen … · Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden

Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und … · Antrag · Versagungsgründe · Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften …

Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der … · Entstehung der Zollschuld

Richtlinie 80/987/EWG · Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige … · Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz

Art. 31 Abs. 3 · Dem Versicherungsnehmer zu erteilende Informationen · Verpflichtung des Versicherers, aufgrund allgemeiner …

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …

Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Erlass von Geldbußen · Verpflichtung zur Zusammenarbeit · Verteidigungsrechte

Haftung für fehlerhafte Produkte · Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie · Besondere Haftungsregelungen, die zum Zeitpunkt der … · Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die es …

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV · Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen · Verkehr

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 15 · Inhaftnahme

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 1 und 5 · Vervielfältigung · Ausnahmen und Beschränkungen

Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 44/2001 · Gemeinschaftsmarke · Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Internationale Zuständigkeit für Verletzung

Verordnung (EG) Nr. 715/2009 · Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b · Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen … · Virtuelle Kapazität für den Gastransport in umgekehrter …

Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach … · Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts · Sonderregelung EU-ÜLG

Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV · Begriff des Arbeitnehmers · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde