EuGH-Entscheidungen im Juli 2014

Nationale Ertragsteuer · Konzernbesteuerung · Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten … · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 16 Abs. 1 · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 ‒ Richtlinie 2000/78/EG ‒ Art. 2 Abs. 2, Art. 4 … · Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Vorschrift

Assoziierungsabkommen EWG–Türkei · Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 48 AEUV

Entscheidung über die Ablage einer Petition · Nichtigkeitsklage · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Art. 4 · Prüfung der Ereignisse und Umstände

Markt für Chloropren-Kautschuk · Aufeinanderfolge von Produktionseinheiten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbußen − Wiederholungsfall

Ufficio delle Dogane di Livorno

Aufeinanderfolgende befristete Verträge · Unterrichtswesen · Öffentlicher Sektor · Vertretungen bei verfügbaren freien Stellen bis zum …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 16 Abs. 1 · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung

Art. 16 und 18 · Finanzierungsleasing · Gegenstände, auf die sich ein Finanzierungsleasingvertrag … · Nichtwiedererlangung dieser Gegenstände durch die …

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem … · Verbesserung bei der Berechnung der Pension · Vergünstigungen, die im Wesentlichen Beamtinnen zugute …

Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile · Blutspende · Eignungskriterien für die Spender · Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 34 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚beihilfefähige Fläche‘

Grund –Adipositas des Arbeitnehmers · Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas · Fehlen · Richtlinie 2000/78/EG

Art. 19 Abs. 2 · Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 4 bis 6, 25 Abs. 1 Buchst. b und f und 52 · Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Uhrenzifferblätter … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Einfuhr von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 · Ermittlung des Normalwerts

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Parthenogenetische Aktivierung von Oozyten · Bildung von menschlichen embryonalen Stammzellen · Patentierbarkeit

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 · Verbraucherverträge · Hypothekendarlehensvertrag

Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion … · Ausübung dieser Rechte · Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von … · Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer …

Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke … · Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke · Nichtberücksichtigung früherer Entscheidungen · Grundsatz der Gleichbehandlung

Durchführungsbeschluss 2012/733/EU · EURES-Netz · Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission · Umfang

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Aufhebung der Wohnortklauseln · Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts … · Wohnsitzvoraussetzung · Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer

Widerspruch eines weiteren Inhabers der geschäftlichen … · Zurückweisung der Anmeldung

Art. 41 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer … · Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins … · Zulässigkeit

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Vergaberecht · Verhältnismäßigkeit · Sozialbeiträge

Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Beschreibender Charakter · Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke ‚ecoDoor‘ · Merkmal eines Teils einer Ware

Markenrecht · Dienstleistungsklassifizierung · Richtlinie 2008/95/EG · Klarheit und Eindeutigkeit · Nizza-Klassifikation

Geltungsbereich · Auslegung des Begriffs ‚Arzneimittel‘ · Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen … · Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden

Daueraufenthaltsrecht · Freizügigkeit · Familienangehöriger · Richtlinie 2004/38/EG · Vorabentscheidung

Richtlinie 2008/94/EG · Geltungsbereich · Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen … · Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen

Richtlinie 2005/29/EG · Vollständige Harmonisierung · Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten · Art und Weise der Ankündigung von Preisermäßigungen

Schadensersatzklage · Grundsatz der Unschuldsvermutung · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Befugnisse

öffentlicher Bauauftrag · Richtlinie 93/37/EWG · Vergabe von Aufträgen · Unionsrecht · Vorabentscheidung

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c · Art. 19 · Vorsteuerabzug

Verarbeitung personenbezogener Daten · Begriff ‚Ausübung ausschließlich persönlicher oder …

Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Legehennen

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 · Anwendbarkeit auf Transporte, die von EWR-Vertragsstaaten … · Arbeitskampfmaßnahmen in Häfen eines solchen Staates … · Keine Auswirkung der Staatsangehörigkeit dieser …

Wirksamkeit der Zustellung eines Beschlusses der Kommission … · Ermittlung des Zeitpunkts dieser Zustellung · Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Art. 181