EuGH-Entscheidungen im September 2014

Angehöriger eines Mitgliedstaats · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat · Studium in einem überseeischen Land oder Gebiet · Weitergewährung der Finanzierung einer Hochschulausbildung

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 96/71/EG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Richtlinie 96/71/EG · Art. 3, 5 und 6 · Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A … · Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 · Interimsüberprüfung · Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Preisfreiheit · Aufgabe von Gepäck · Zusatzkosten

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e · Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit · Dreidimensionale Marke · Verstellbarer Kinderstuhl ‚Tripp Trapp‘

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Beihilfe‘ · Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen … · Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen …

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten · Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die …

Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts beim … · Zwangsversteigerung von Wertpapieren

Verpflichtung des Erwerbers, die in einem Kollektivvertrag … · Begriff des Kollektivvertrags · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein gekündigter …

Geltungsbereich · Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit … · Verbot · Freier Dienstleistungsverkehr

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Luftverkehr · Bodenabfertigungsdienste · Auswahl der Dienstleister

Richtlinie 2008/48/EG · Vorvertragliche Informationspflichten · Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers · Beweislast

Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt im … · Ungleichbehandlung von im Wohnmitgliedstaat und in einem …

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 24 Abs. 1 · Mindestnormen für die Zuerkennung der …

en Gasmarkt

Art. 81 EG · Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Unternehmensvereinigung

Art. 98 Abs. 2 · Anhang III Nr. 6 · Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf … · Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf …

Sachlicher Anwendungsbereich · Tarifvertrag · Bestimmung, die Mindesttarife für selbständige … · Begriff ‚Unternehmen‘

Art. 81 Abs. 1 EG · Kartenzahlungssystem in Frankreich · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Issuing-Markt

Nationale Verfassung · Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der … · Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes … · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland · Art. 14 Abs. 1 · Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen …

Art. 5 Nr. 3 · Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Urheberrechte · Entmaterialisierter Inhalt

Art. 2d Abs. 4 · Auslegung und Gültigkeit · Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Unwirksamkeit des Vertrags

Mehrwertsteuer · Sechste Richtlinie · Übergangsregelung für den Handel zwischen den … · Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 4 · Verbreitungsrecht · Erschöpfungsregel

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Fehlende Unterscheidungskraft · Rote Schnürsenkelenden · Art. 122 der Verfahrensordnung des Gerichts

Verleumdungsklage

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen · Begriff ‚Wasserdienstleistungen‘

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Ausnahmen · Energieerzeugnisse, die in den Hauptbehältern von … · Begriff, Hauptbehälter‘ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 dieser …

Verbraucherkreditvertrag · Art. 1 Abs. 2 · Auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruhende Klausel · Geltungsbereich der Richtlinie

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 · Gelegenheitsarbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Richtlinie 2004/114/EG · Art. 6, 7 und 12 · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen … · Verweigerung der Zulassung einer Person, die die von dieser …

Richtlinie 2004/22/EG · Messtechnische Überprüfungen der Messanlagen · Warmwasserzähler, der alle Anforderungen der Richtlinie … · Verbot, einen solchen Zähler ohne vorherige messtechnische …

Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV · Begriff des Arbeitnehmers · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 5 Abs. 6 · Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern · Richtlinie 2002/21/EG

Begriff der unbestrittenen Geldforderungen · Insolvenzverfahren · Außergerichtlicher Vollstreckungstitel über eine … · Antrag auf Vollstreckung aus diesem Vollstreckungstitel in …

Anhang II Punkt A Nrn. 1 bis 3 und 5 · Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Ausbringungszeiträume

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …