EuGH-Entscheidungen im Oktober 2014

Richtlinie 2001/83/EG · Humanarzneimittel · Art. 6 · Genehmigung für das Inverkehrbringen

Art. 25 · Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 und 54 · Zeitliche Geltung

Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 · Mangels Rechtswahl der Parteien anzuwendendes Recht · Speditionsvertrag · Güterbeförderungsvertrag

Erteilung einer falschen Auskunft durch ein … · Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘

Verbraucherschutz · Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine … · Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den …

Art. 31 des EWR-Abkommens · Körperschaftsteuer · Konzerne · Konzernabzug

Art. 31 · Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Richtlinie 2000/60/EG · Art. 4 Abs. 1 · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers

Erhebung von Eingangsabgaben · Warenursprung · Beweismittel · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Anhang IV · Abschnitt 2 · Besonderer Mechanismus · Einfuhr eines patentierten Arzneimittels

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Beschäftigung und Arbeit · Zugang zur Beschäftigung · Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub

Steuerrecht · Einkünfte aus Gewinnen bei Glücksspielen · Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen …

Kombinierte Nomenklatur · Einreihung der Waren · Tarifposition 2202 10 00 · Wasser, einschließlich Mineralwasser und …

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a · Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter … · Ausfallrisiko des Produkts

Anmeldung der Wortmarke Maxigesic · Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke OXYGESIC · Zurückweisung der Anmeldung

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung · Nationale Regelung, mit der eine Kürzung der Vergütungen … · Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts

Art. 4 · Sachlicher Geltungsbereich · Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen · Allgemeiner Sozialbeitrag

Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter … · Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Hypothekenverträge · Klauseln über Verzugszinsen · Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek

Ausfuhrerstattungen · Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 · System der Ausfuhrlizenzen · Ohne Ausfuhrlizenz eingereichte Ausfuhranmeldung

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, in dem er auch … · Arbeitnehmer, der ursprünglich von einem in den … · Arbeit, die nacheinander über dem Festlandsockel eines …

Bauregellisten

Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs · Anhang I Nrn. 1.14 und 1.15 · Begriffe ‚Separatorenfleisch‘ und ‚Fleischzubereitungen‘ · Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Art. 12 · Anbieter von Universaldienstleistungen · Mengenrabatte · Anwendung auf Konsolidierer von Postsendungen

Ausfuhrerstattungen · Verordnung (EG) Nr. 376/2008 · Ausfuhrlizenzregelung · Vor Erteilung der Ausfuhrlizenz abgegebene Ausfuhranmeldung

Nationale Rechtsvorschriften, die rückwirkend eine Kürzung … · Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Durchführungsbeschluss 2012/733/EU · EURES-Netz · Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission · Umfang

Ministerstvo zemědělství

Kontrollen per Fernerkundung · Pflanzlicher Bewuchs auf stillgelegten Flächen · Finanzielle Berichtigungen

Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig …

Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen

Sofortmaßnahmen der Kommission · Außervertragliche Haftung der Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV · Voraussetzungen

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine …

Ausschluss jeglicher Möglichkeit für Gemeinschaftsschiffe …

Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds · Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung … · Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die …

Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in …

Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 · Richtlinie 97/81/EG

Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 · Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Versagung der vorherigen Genehmigung

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekte, die einer Prüfung unterzogen werden müssen oder … · Aufschlussbohrungen · Anhang I Nr. 14

Tarifierung · Position 3822 · Begriff ‚Diagnostik und Laborreagenzien‘ · Indikatoren für die Exposition gegenüber einer zuvor …

Richtlinien 95/59/EG und 2011/64/EU · Struktur und Satz der für Tabakwaren geltenden … · Bestimmung einer Verbrauchsteuer · Grundsatz der Einführung eines Verbrauchsteuersatzes für …

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Widerrechtliches Zurückhalten · Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

Art. 45 AEUV · Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen bei Alter · Diskriminierungsverbot