Finanzhilfevereinbarung über ein Projekt · Nichtigkeitsklage · Lastschriftanzeige · Vertragsrechtlicher Charakter des Rechtsstreits
Europarecht
EuG-Entscheidungen im Oktober 2014
Gericht der Europäischen Union
16 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Oktober 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Europarecht
Gemeinschaftswortmarke LAGUIOLE · Ältere französische Firma Forge de Laguiole · Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung …
Europarecht Aufgehoben
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 auf … · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …
Europarecht Für nichtig erklärt
Fehlerhafte Bezeichnung der Beklagten in der Klageschrift · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Vorzugstarife · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung
Europarecht
Beförderung · Beförderungsverfahren 2011 · Multiplikationssätze · Kontradiktorisches Verfahren
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorzugstarif · Entscheidung, die Beihilfe für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Vorzugstarif · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Neue Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Europäischer Markt für Automobilglas · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003
Europarecht Für nichtig erklärt
Vorzugsstromtarif, der vertraglich gewährt wird · Entscheidung, mit der die Beihilfe für rechtswidrig und mit … · Auflösung des Vertrags · Gerichtliche Aussetzung der Wirkungen der Auflösung des …
Europarecht Für nichtig erklärt
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen Stern in … · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verfahrensakten und endgültiger Beschluss der Kommission … · Verweigerung des Zugangs · Verpflichtung zur Vornahme einer konkreten und …
Europarecht Für nichtig erklärt
Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Einsatzes · Älteres Geschmacksmuster · Neuheit · Eigenart
Europarecht Aufgehoben
Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Größe des Unternehmens · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird · Verhältnismäßigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt