Einführung in Dänemark von niedrigeren Steuern für … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser … · Keine individuelle Betroffenheit
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im September 2014
Gericht der Europäischen Union
19 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom September 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Dienstleistung der Personenbeförderung im … · Ablehnung der Bewerbung · Art. 94 Buchst. b der Haushaltsordnung · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU · Von Deutschland unterbreitete nationale Umsetzungsmaßnahmen
Europarecht Klage abgewiesen
Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke KW SURGICAL INSTRUMENTS · Ältere nationale Wortmarke Ka We · Relatives Eintragungshindernis
Europarecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens an … · Verweigerung des Zugangs
Europarecht Klage abgewiesen
Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke · Form zweier verpackter Kelchgläser · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von Deutschland stammendes Dokument im Rahmen eines … · Art. 4 Abs. 4 und 5 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich
Europarecht Klage abgewiesen
Form eines Spannschlosses · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Verschuldenshaftung · Weigerung der Kommission, Informationen bekannt zu geben … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Verschuldensunabhängige Haftung
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung · Kausalzusammenhang
Europarecht Klage abgewiesen
Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens · Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status · Sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Methodik · Berechnung des Vorteils · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Spezifität
Europarecht Klage abgewiesen
System, das eine Abgabe in Höhe von 80 % auf … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Für nichtig erklärt
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines … · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart · Art. 4, 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Klage abgewiesen
Flughafen Lübeck · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Art. 107 Abs. 1 AEUV · Offensichtlicher Beurteilungsfehler − Art. 10 der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Markt für Buchverlagswesen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der … · Beschluss über die Zulassung des Erwerbers der … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen …
Europarecht Klage abgewiesen
‚Gouda Holland‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
‚Edam Holland‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Fehlende unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Art. 37 · Verlängerung der Marktexklusivität für nicht patentierte … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage