EuGH-Entscheidungen im November 2014

Art. 4 und 13 · Insolvenzverfahren · Zahlung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens … · Klage zur Anfechtung einer den Interessen der Gläubiger …

Eigenschaft des Käufers · Eigenschaft als Verbraucher · Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware · Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers

Pflicht für Stromerzeuger und -einführer, entweder eine … · Nachweis für eine solche Einspeisung, für den die Vorlage … · Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten … · Richtlinie 2001/77/EG

Art. 43 Abs. 2 und 3 AEUV · Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des … · Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union … · Ausschließliche Wirtschaftszone

Aufeinanderfolgende befristete Verträge · Unterrichtswesen · Öffentlicher Sektor · Vertretungen bei verfügbaren freien Stellen bis zum …

Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Patentverletzungsklagen · Unterlassungsklage

Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8541 und 8543 · Sende- und Empfangsmodule zur Datenübertragung über kurze …

Befreiung von den Eingangsabgaben · Zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere · Öffentliche oder gemeinnützige Einrichtung oder ermächtigte … · Importeur, der solche Einrichtungen als Kunden hat

Leiharbeit · Art. 4 Abs. 1 · Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit · Rechtfertigungsgründe

Richtlinie 2004/35/EG · Umwelthaftung · Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die … · Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen …

Haftung für fehlerhafte Produkte · Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie · Besondere Haftungsregelungen, die zum Zeitpunkt der … · Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die es …

Richtlinie 2008/50/EG · Grenzwerte für Stickstoffdioxid · Verpflichtung, unter Vorlage eines Luftqualitätsplans um … · Sanktionen

Einheitliches Patent · Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 · Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als … · Ausschluss für Gebietsfremde

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Große Verspätung eines Fluges · Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlungen

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Art. 20 und 76 · Verordnung (EG) Nr. 874/2009 · Art. 51

Art. 45 AEUV · Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern · Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von … · Pauschal gewährter Vorteil

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 ‒ Richtlinie 2000/78/EG ‒ Art. 2 Abs. 2, Art. 4 … · Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Vorschrift

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 · Anhang I · Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel · Salmonellen in frischem Geflügelfleisch

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Errichtung eines Einkaufszentrums · Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine … · Keine Beteiligung der Öffentlichkeit

Vergütungen zur Deckung der bei der Wahrnehmung … · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Einziehung · Verjährung

Einfrieren von Geldern · Beschränkung von Geldtransfers · Hilfe für gelistete Organisationen bei der Umgehung …

Richtlinie 78/855/EWG · Verschmelzung durch Aufnahme · Art. 19 · Wirkungen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 12 Abs. 3

Art. 54 · Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden · Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die …

Preisfestsetzung · Berechnung der Geldbuße · Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe · Angemessene Verfahrensdauer

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Asyl · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters

Richtlinie 2004/18/EG · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme · Art. 45 · Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters

Vertragliche Haftung der Union · Art. 272 AEUV · Schiedsklausel · Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung …

Art. 3 und Art. 4 · Verpflichtung zur Sammlung · Verpflichtung zur Behandlung

Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8471 und 8518

Offensichtliche Unzulässigkeit · Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang …

Familienleistungen · Regeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Phytosanitäre Erzeugnisse · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Parallelimport

Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines … · Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung … · Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und … · Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des …

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission · Art. 18 Abs. 2 · Nationale Reserve · Härtefälle

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Zugang zum Architektenberuf · Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise · Begriffe ‚besondere und außergewöhnliche Gründe‘ und …

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Verfahren zum Erlass einer Rückkehrentscheidung · Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Verordnung (EG) Nr. 889/2008 · Art. 27 Abs. 1 Buchst. f · Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe bei der …

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen … · Amtliche Überwachung · Bestimmung eines amtlichen Tierarztes

Art. 12, 45, 46 und 94 · Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der … · Erwerb fehlender Versicherungszeiten durch Nachentrichtung … · Zusammenfallen von Versicherungszeiten in mehreren …

Richtlinie 80/987/EWG · Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige … · Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz

Diskriminierungsverbot · Kollektivvertrag, der eine Kinderzulage vorsieht · Berechnung der Zulage, die Teilzeitbeschäftigten nach dem …