EuGH-Entscheidungen im September 2014 – Seite 2

Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …

Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung Nr. 4/2009 · Art. 3 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag …

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis

Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke … · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Keine Verwechslungsgefahr · Zurückweisung des Widerspruchs

Freier Kapitalverkehr · Schenkung- und Erbschaftsteuer · Nationale Rechtsvorschriften, die einen höheren Freibetrag … · Gegenstand der Vertragsverletzungsklage

Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 6 · Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten … · Art. 13

Aufeinanderfolgende Verantwortlichkeiten · Rechtlich zulässiger Höchstbetrag der Geldbuße · Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 · Begriff ‚Unternehmen‘

Abfallbewirtschaftung · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Nachfolge rechtlicher Einheiten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Keine wirksame Zustellung · Wirkungen

Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚METRO‘ in … · Widerspruch des Inhabers der farbigen … · Zurückweisung des Widerspruchs

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 7 Abs. 2 Buchst. c · Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen … · Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt

Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen … · Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen · Berechnung der Zinsen

Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen

Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen …

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

Insolvenzverfahren · Begriff der Niederlassung · Unternehmensgruppe · Niederlassung

Art. 54 · Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden · Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die …

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 · Einheitliches Visum · Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums

Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 · Richtlinie 2004/83/EU · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz

Art. 2, 5 und 7 · Anspruch auf Ausgleichszahlung bei großer Verspätung eines … · Dauer der Verspätung · Begriff ‚Ankunftszeit‘

Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Versicherungsmathematisches Kriterium · Unionsrecht

Strukturfonds · Förderfähigkeit · Informationspflicht · Europäische Kommission · Zuschussgewährung

Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Minderung der Besteuerungsgrundlage · Bewirkung zweier, die gleichen Gegenstände betreffender …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verbraucherverträge · Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von …