Art. 4 Abs. 1 · Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer · Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen … · Erstattung der Kosten für rechtlichen Beistand durch einen …
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im November 2013 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
66 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom November 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
66 Entscheidungen
Europarecht
Öffentliche Lieferaufträge · Ausschreibung für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs … · Ablehnung des Angebots · Offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinien 97/66/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG … · Sachlicher Anwendungsbereich · Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots … · Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates …
Europarecht
Anträge auf Zahlung verschiedener Beträge · Inhalt der Klageschrift · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73 und 78 · Von natürlichen Personen getätigte Immobiliengeschäfte · Einstufung dieser Geschäfte als steuerbare Umsätze
Europarecht
Europarecht
Art. 10 Abs. 1 Buchst. d · Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe · Sexuelle Ausrichtung · Verfolgungsgrund
Europarecht
Richtlinie 95/46/EG · Art. 10 und 11 · Informationspflicht · Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g
Europarecht
Europarecht
Richtlinie 2002/98/EG · Geltungsbereich · Labiles Blutprodukt · Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma
Europarecht
Richtlinie 2005/85/EG · Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Nationale Verfahrensregel, die die Prüfung eines Antrags … · Zulässigkeit
Europarecht
Europarecht Abgeändert
Europarecht
Europarecht