EuGH-Entscheidungen im Oktober 2013 – Seite 2

Pflicht, einen Fahrtenschreiber zu benutzen · Ausnahmen für nichtgewerbliche Güterbeförderungen · Begriff · Güterbeförderung durch eine Privatperson im Rahmen ihrer …

Art. 74 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 · Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke

Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit · Ausschluss der Auflösung des Vertrags · Befugnisse des nationalen Richters

Art. 74 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 · Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke

Körperschaftsteuer · Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt … · Bestehen ‚besonderer Beziehungenʻ zwischen diesen … · Unterkapitalisierung

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Berechnung der Zahlungsansprüche · Bestimmung des Referenzbetrags

Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort … · Einstufung als ‚Abfall‘ oder als ‚Nebenprodukt‘ · Voraussetzungen · Beweislast

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Geltungsbereich · Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung … · Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die dingliche …

Zugang zu Dokumenten der Organe · Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG · Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 773/2004 · Verweigerung des Zugangs

Anwendungsbereich · Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen … · Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen …

Art. 2 Abs. 3 · Grundsatz der Bilanzwahrheit · Art. 2 Abs. 5 · Verpflichtung zur Abweichung

Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit