EuG-Entscheidungen im März 2013

Gericht der Europäischen Union

15 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom März 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 5
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Gemeinschaftsmarke CLUB GOURMET · Ältere nationale Bildmarke CLUB DEL GOURMET, EN…. El Corte … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5
Öffentliche Lieferaufträge – Euratom

Ausschreibungsverfahren des gemeinsamen Unternehmens Fusion … · Lieferung von elektrischer Ausrüstung · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Offenes Verfahren

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4
Zugang zu Dokumenten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend den Entwurf eines internationalen … · Dokumente betreffend die Verhandlungen · Verweigerung des Zugangs

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 2
Zollunion – Einfuhr von Bananen aus Ecuador

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) … · Irrtum der Zollbehörden

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 15
Wettbewerb – Kartelle

Bananenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Begriff der abgestimmten Verhaltensweise mit … · Informationsaustauschsystem

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Beschluss zitiert von 4
Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 20
Umwelt – Richtlinie 2003/87/EG

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Übergangsvorschriften betreffend die Harmonisierung der … · Benchmarks für die Berechnung der Zuteilung von … · Gleichbehandlung

Europarecht Klage abgewiesen