EuGH-Entscheidungen im Oktober 2012

Art. 3 und 12 bis 14 · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung …

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …

Art. 170 und 171 · Achte Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 1 · Richtlinie 2008/9/EG

Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem … · Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der …

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Art. 96 und 98 Abs. 2 · Anhang III Nrn. 3 und 4 · ‚Arzneimittel, die üblicherweise für die …

Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte · Voraussetzungen für die Gewährung · Erstmalige Niederlassung in einem landwirtschaftlichen … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit, wenn die …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und … · Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften · Mobiliensteuervorabzug

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Besondere Zuständigkeiten bei Ansprüchen aus unerlaubter … · Negative Feststellungsklage · Recht des mutmaßlichen Schädigers, vor dem Gericht …

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 5 Abs. 3 · Eisenbahnunternehmen · Unabhängigkeit der Geschäftsführung

Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Ernsthafte Benutzung · Benutzung in einer ihrerseits als Marke eingetragenen Form … · Zeitliche Wirkungen eines Urteils

Art. 306 bis 310 · Sonderregelung für Reisebüros · Von einem Reisebüro in eigenem Namen ausgeführte … · Begriff der einheitlichen Leistung

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige … · Fehlende Dringlichkeit

Richtlinie 72/166/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1

Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Vorruhestandsbeihilfe · Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der …

Art. 5 bis 7 · Übereinkommen von Montreal · Art. 19 und 29 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen

Gleichbehandlung · Selbständige Grenzgänger · Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union · Erzielung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit in diesem …

Feststellung von Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für … · Untersuchung des OLAF · Mitteilung des Untersuchungsergebnisses des OLAF an … · Stellung von Sicherheiten

Art. 183 · Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses · Nationale Regelung, mit der die Erstattung eines Teils des … · Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der …

Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 2 Buchst. e · Aufenthalt aufgrund einer förmlich begrenzten …

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 11 Abs. 1 Buchst. a · Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung von … · Genehmigungsantrag, der mindestens 30 Tage vor Durchführung …

Steuerrecht · Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige … · Keine solche Verpflichtung bei einem gebietsansässigen …

Richtlinie 91/271/EWG · Art. 3, 4 und 10 · Anhang I Abschnitte A und B

Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis …

Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 18 Abs. 1 · Rechtsnatur einer Mitteilung des HABM, wonach ein … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 − Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen … · Nationale Wettbewerbsbehörde · Stabilisierungsverfahren

Art. 7 · Schutzrecht sui generis · Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften · Begriff ‚Weiterverwendung‘

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung von Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller …

Art. 115 · Anhang XV · Abschnitt I Nr. 2 · Anlage zu Anhang XV

Recht auf Vorsteuerabzug · Sacheinlage · Zerstörung von Immobilien · Neubauten

Art. 6, Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und e sowie Art. 61 · Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Ältere Gemeinschaftsbildmarke · Unterschiedlicher Gesamteindruck

Richtlinie 85/337/EWG · Richtlinie 2003/35/EG · Art. 10a · Richtlinie 96/61/EG

Innenverkleidungen von Kaminen und Rauchabzügen · Fehlende CE-Kennzeichnung · Ausschluss der Vermarktung

Art. 44 Abs. 2, 47 Abs. 1 Buchst. b und 47 Abs. 2 und 5 · Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der … · Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit nach Maßgabe … · Rechnungslegungsangabe, die durch Unterschiede in den …

Schutz natürlicher Personen · Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstelle · Unabhängigkeit

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

Verweigerung des vollständigen Zugangs zu Dokumenten zum … · Nichtigkeitsklage · Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens · Einreichung einer getrennten Nichtigkeitsklage

Operationelles Programm des Ziels 1 (1994–1999), ‚Zugänge … · Delegation von Unterstützungsaufgaben durch die Kommission … · Berufsgeheimnis · Satz der finanziellen Berichtigung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Internationale Registrierung, in der die Europäische … · Bildmarke A mit zwei dreieckigen Motiven · Ältere nationale Wortmarke A

Gemeinsame Marktorganisation · Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe · Verpflichtung des Erzeugers, die Lieferung einer bestimmten … · Begriff

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr … · Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge

Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Begriff der ‚Nichtbeförderung‘ · Ausschluss der Einstufung als ‚Nichtbeförderung‘ · Annullierung eines Fluges aufgrund eines Streiks auf dem …

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Sachlicher Anwendungsbereich · Begriff ‚Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen … · Einfache Ausschreibung zur Ausfuhr von Weinalkohol aus …