EuGH-Entscheidungen im Oktober 2012 – Seite 2

Umweltschutz · Altfahrzeuge · Begriff des Herstellers

Richtlinie 2005/60/EG · Art. 22 Abs. 2 · Beschluss 2000/642/JI · Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger …

Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Begriff ‚Nichtbeförderung‘ · Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das …

Ablehnung des Angebots · Begründungspflicht · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 · Art. 89

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 · Verwaltungsmaßnahme eines Ausreiseverbots wegen … · Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich bestandskräftig …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Berichtigung · Diebstahl von Waren

Art. 6 · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz · Zulässigkeit einer Regelung, die die Teilnahme an … · Institutionelle und satzungsmäßige Zwecke

Ablehnung des Angebots · Begründungspflicht · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 · Art. 100 Abs. 2

Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Nationale Regelung, die es verbietet, ein Geschäft an allen …

Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der … · Information und Anhörung der Öffentlichkeit · Fehlen

Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten

Art. 20 AEUV und 21 AEUV · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Art. 18 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Wortmarke ROSALIA DE CASTRO · Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke ROSALIA

Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung … · Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe