EuG-Entscheidungen im September 2012

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens · Verteidigungsrechte

Zinsvergünstigte Darlehen · Beschluss, die Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen … · Rechtskraft

‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PUCCI · Ältere nationale Bildmarken Emidio Tucci und ältere … · Ältere Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci · Relative Eintragungshindernisse

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Vorliegen und Qualifizierung einer Vereinbarung · Wettbewerbsbeschränkung

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beweislast · Geldbußen

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Bestehen und Qualifizierung einer Vereinbarung · Wettbewerbsbeschränkung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci · Ältere nationale Wortmarke und ältere internationale … · Ältere Gesellschaftsbezeichnung Tuzzi fashion GmbH · Relative Eintragungshindernisse

Verträge über die Projekte ‚Formation of a New Design House … · Wiedereinziehung eines Teils des geleisteten Zuschusses · Vollstreckbare Entscheidung · Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene …

Entscheidung, die Petition ohne weitere Bearbeitung … · Nichtigkeitsklage · Begründungspflicht · Petition, die nicht den Tätigkeitsbereich der Union betrifft

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Wort … · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Emidio Tucci · Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Wort … · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Nachweis der Zuwiderhandlung

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Bestehen und Qualifizierung einer Vereinbarung · Wettbewerbsbeschränkung

Zinsvergünstigte Darlehen · Beschluss, mit dem die Beihilfen zum Teil für mit dem … · Beschluss, der nach der Aufhebung der ursprünglichen … · Durchführung eines Urteils des Gerichts

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens · Gemeinsame Kontrolle

Flachglasmarkt im EWR · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Kontinuität der Zuwiderhandlung · Zurechnung der Zuwiderhandlung

‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Berechtigtes Vertrauen · Fehler bei der Berechnung der zurückzufordernden Beträge

Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Dauer der Zuwiderhandlung

Niederländischer Markt für Straßenbaubitumen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CITIGATE · Ältere nationale und Gemeinschaftswort- und -bildmarken mit … · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für … · Erzeugung von Olivenöl und Tafeloliven · Verspätete Zahlungen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LE LANCIER · Ältere nationale Wort- und Bildmarken EL LANCERO · Relative Eintragungshindernisse · Fehlende Verwechslungsgefahr

Antrag auf Erstattung der erhobenen Zölle · Art. 11 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. … · Voraussetzungen · Beweis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke WESTERN GOLD · Ältere nationale, internationale und … · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Zulässigkeit

Eisenbahnstrecke Budapest−Kelenföld−Székesfehérvár−Boba · Mehrwertsteuer · Nicht zuschussfähige Ausgabe

Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eco-pack · Ältere nationale und internationale Wortmarke ECOPAK · Verwechslungsgefahr · Ähnlichkeit der Waren

Aufteilung der Einsparungen unter den Mitgliedstaaten · Unterscheidung zwischen den alten Mitgliedstaaten und den … · Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Solidarität

Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und … · Entscheidung zur Festlegung spezifischer Maßnahmen zur … · Art. 86 Abs. 3 EG · Nichtigerklärung der früheren Entscheidung

Autobahn M43 zwischen Szeged und Makó · Mehrwertsteuer · Nicht zuschussfähige Ausgabe

Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 EG … · Erteilung oder Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur …

Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Zulässigkeit einer Klage gegen eine aus dem Handelsregister … · Anwendung des französischen Rechts · Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Kein Antrag auf Verlängerung der Marke · Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke · Messergriff · Absolutes Eintragungshindernis · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware, die zur …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der …

Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) 2008 … · Entscheidung, mit der Beihilfen für unvereinbar mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fumus boni iuris