Zustellung des von der Widersprechenden bei der … · Regeln 50 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 67 Abs. 1 der Verordnung … · Verteidigungsrechte
EuG-Entscheidungen im Juli 2012
Gericht der Europäischen Union
4 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juli 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Europarecht Aufgehoben
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BASKAYA · Ältere internationale Bildmarke Passaia · Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke · Maßgebliches Gebiet
Europarecht Klage abgewiesen
Beihilfe für den Bau einer Papierfabrik · Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Zulässigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Ländliche Entwicklung · Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
Europarecht Klage abgewiesen