EuG-Entscheidungen im Juli 2012

Gericht der Europäischen Union

4 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juli 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

EuG Sechste Kammer Urteil

Zustellung des von der Widersprechenden bei der … · Regeln 50 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 67 Abs. 1 der Verordnung … · Verteidigungsrechte

Europarecht Aufgehoben
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BASKAYA · Ältere internationale Bildmarke Passaia · Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke · Maßgebliches Gebiet

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 16

Beihilfe für den Bau einer Papierfabrik · Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Zulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 3

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Obst und Gemüse · Ländliche Entwicklung · Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

Europarecht Klage abgewiesen