EuGH-Entscheidungen im Juli 2012

Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Gleichbehandlung · Transparenzgebot · Glücksspiele

Art. 136 · Befreiungen · Art. 313 bis 315 · Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne …

Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von … · Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Pflicht des Verkäufers der Flugreise, sicherzustellen, dass … · Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Verstoß gegen Art. 81 EG · Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an …

Kombinierte Nomenklatur · Polierscheiben, die ausschließlich für eine Poliermaschine … · Tarifpositionen 3919 und 8466 (oder 8486 · Begriffe ‚Teile‘ und ‚Zubehör‘

Freier Kapitalverkehr · EWR-Abkommen · Art. 31 und 40 · Richtlinie 2009/133/EG

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Holzlieferungen zur Abmilderung von Sturmschäden · System der Selbstveranlagung · Fehlende Eintragung im Register der Steuerpflichtigen

Art. 36 · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 13, 15 und 23 · Abkommen über den Sitz der EZB

Öffentlicher Auftraggeber, der über eine rechtlich von ihm … · Keine Verpflichtung, ein Vergabeverfahren nach den … · Von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam kontrollierte … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer …

Treibstoff in den Hauptbehältern von Landkraftfahrzeugen · Begriff ‚Straßenkraftfahrzeug‘ · Lokomotiven · Straßentransport und Eisenbahntransport

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Art. 12 Abs. 2

EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …

Strafe · Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Beweiswert im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegebener …

Teil eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes · Vorübergehende Verwendung zu privaten Zwecken · Dauerhafte Umgestaltungen dieses Investitionsgutes · Entrichtung der Mehrwertsteuer für die dauerhaften …

Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g · Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit …

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen

Art. 7 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Thailändische Staatsangehörige, die mit einem türkischen …

Vorsteuer · Erstattung des zu viel gezahlten Betrags · Zinszahlungen · Modalitäten

Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 · Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung · Arzneimittel, für das eine gültige Genehmigung für das …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng … · Anerkennung · Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen …

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente · Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Art. 15 Nr. 6 · Befreiung der Lieferungen von Luftfahrzeugen, die von … · Lieferung von Luftfahrzeugen an einen … · Begriff ‚entgeltlicher internationaler Verkehr‘

Veranstaltung von Bingospielen · Gesetzliche Verpflichtung, einen Teil des Verkaufspreises … · Berechnung der Besteuerungsgrundlage

Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …

Ausschüttung von Dividenden · Körperschaftsteuer · Rechtssache C-446/04 · Test Claimants in the FII Group Litigation

Art. 3 bis 5 · Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …

Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag · Immunität des Beschäftigungsstaats

Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und … · Haftung der Muttergesellschaft, die sich ausschließlich aus … · Grundsatz ne ultra petita · Auswirkung einer Nichtigerklärung, die durch ein Urteil …

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten … · Strafrechtliche Sanktionen · Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs

Normen und technische Vorschriften · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Spielautomaten mit niedrigem Gewinn · Verbot der Änderung, der Verlängerung und der Ausstellung …

Steuerrecht · Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten … · Ausschluss für gebietsfremde Tochtergesellschaften

Genehmigung · Art. 13 · Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die …

Art. 45 AEUV · Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien … · Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer … · Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Art. 28 und 31 EWR-Abkommen · Steuerrecht · Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen · Verpflichtung, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in …

Tarifpositionen 3002 und 3502 · Blutalbumin, zu therapeutischen oder prophylaktischen … · Verarbeitung des Erzeugnisses

Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden · Lieferung eines Gebäudes, an dem Arbeiten stattfinden, um … · Fortsetzung und Fertigstellung der Arbeiten durch den … · Befreiung von der Mehrwertsteuer

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH · Marke, die aus einem Werbeslogan besteht · Unterscheidungskraft

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten

Unternehmensbegriff · Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank … · Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt · Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die …

Nationales Zertifizierungsverfahren · Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht · Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer … · Entlassungsabfindung · Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für …

Festsetzung der Abgabe auf Überschussbestände an … · Verweisung in einer nationalen Rechtsvorschrift auf eine …

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Richtlinie 2004/80/EG · Entschädigung der Opfer von Straftaten

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Einkünfte aus Kapitalvermögen · Doppelbesteuerungsabkommen · Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in … · Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der …