EuGH-Entscheidungen im Juni 2012

Europäisches Mahnverfahren · Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls, der nicht die nach … · Erschöpfender Charakter der Voraussetzungen, die der Antrag … · Möglichkeit, die bis zur Begleichung der Hauptforderung …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines … · Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Art. 77 · Arzneimittelgroßhandel · Obligatorische Sondergenehmigung für Apotheker · Voraussetzungen für die Erteilung

Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 4 · Diskriminierungsverbot

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Sitzes · Überführung von Vermögenswerten · Unmittelbare Wegzugsteuer

Nationale Regelung · Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3

Bildmarke Linea Natura Natur hat immer Stil · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke natura … · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer … · Art. 28

Gemeinschaftsmarke · Anmeldung des Wortzeichens ‚TOFUKING‘ · Widerspruch des Inhabers der Marke Curry King · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Vorhaben eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen eines Mitglieds der französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Insider-Information · Begriff ‚präzise Information‘ · Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs · Reihe von Umständen oder Ereignis, von deren künftiger …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Humanitäre Klausel · Art. 15 der Verordnung · Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird und …

Unzureichende Lagerbestände · Behaupteter Verstoß der Kommission gegen ihre … · Außervertragliche Haftung

Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14c · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Selbständige

Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Art. 7 · Schutzrecht sui generis · Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften · Begriff ‚Weiterverwendung‘

Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken · Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 · Verwaltungsmaßnahme eines Ausreiseverbots wegen … · Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich bestandskräftig …

Art. 3 Abs. 2 Buchst. b · Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten

Vollständige Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Sprache der Prüfungen · Wahl der zweiten Sprache unter drei Amtssprachen

Bankensektor · Besteuerung der Wertzuwächse · Ersatzsteuer · Selektivität

Sechste Richtlinie · Richtlinie 2006/112/EG · Recht zum Vorsteuerabzug · Voraussetzungen für die Ausübung

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit … · Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Vollstreckung einer Entscheidung, die vor dem Beitritt des …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 5 · Umfang · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente

Lieferung von Gegenständen · Besteuerung von Reihengeschäften · Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender …

Republik Bulgarien · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung einer … · Richtlinie 2004/114/EG · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen …

Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem … · Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in … · Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum …

Beweislast · Verfälschung von Beweisen · Begründungspflicht · Höhe der Geldbuße

Frist für die Stellung des Erstattungsantrags · Ausschlussfrist

Richtlinie 2008/95/EG · Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die … · Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit · Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer …

Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des … · Wohnsitzerfordernis

Kraftfahrzeugsektor · Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 · Gruppenfreistellung · Selektives Vertriebssystem

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 13 · Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel · Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über …

Missbräuchliche Verzugszinsklausel · Mahnverfahren · Befugnisse des nationalen Gerichts

Art. 236 Abs. 2 · Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben · Frist · Verordnung (EG) Nr. 2398/97

Aufbereitung · Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem … · Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des …

Recht auf Vorsteuerabzug · Sacheinlage · Zerstörung von Immobilien · Neubauten

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 und 51 Abs. 1 · Durchführung des Rechts der Union · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der eine in einem …

Anwendungsbereich · Art. 51 · Durchführung des Unionsrechts · Bekämpfung von die Eigenmittel der Union gefährdenden …

Art. 15 Abs. 6 · Gültigkeit · Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse und … · Recht der Fernsehveranstalter auf Zugang zu solchen …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a · Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat …

Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers, den …

Art. 7 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Thailändische Staatsangehörige, die mit einem türkischen …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Arbeitnehmer niederländischer Staatsangehörigkeit, der an … · Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats · Zugehörigkeit zum niederländischen System der sozialen …

Betriebliche Vorsorgekassen · Kapitalanlage · In einem anderen Mitgliedstaat errichtete Kapitalanlagefonds · Zulässigkeit der Anlage in solchen Fonds nur, wenn diese im …