EuGH-Entscheidungen im Mai 2012

Zuständigkeit für Verbraucherverträge · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 · Leistungen bei Alter · Gewöhnlicher Aufenthaltsort in zwei verschiedenen …

Widerspruch der Inhaberin der internationalen und … · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibendes Element · Aufhebung des einer älteren nationalen Marke gewährten …

Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik · Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete · Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der … · Fehlen

Unterscheidungskraft · dreidimensionale Marke · Benutzungserwerb · Gemeinschaftsmarke · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 40/94

Art. 136 · Befreiungen · Art. 313 bis 315 · Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen · Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen …

Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 · Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren · Kontrollen · Empfänger einer landwirtschaftlichen Beihilfe

Art. 36 · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 13, 15 und 23 · Abkommen über den Sitz der EZB

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag · Immunität des Beschäftigungsstaats

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Begriff ‚Beendigung des Verfahrens‘ · Möglichkeit für das Gericht des …

Richtlinie 1999/31/EG · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil … · Sachlicher Anwendungsbereich · Vernehmung eines Zeugen, der Partei des … · Möglichkeit der Ladung einer Partei als Zeuge vor das …

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Belgischer Markt für internationale Umzugsdienste · Kartell, das aus drei Einzelvereinbarungen besteht · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d · Dienstleistungen · Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von … · Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter …

Zollkodex der Gemeinschaften · Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in … · Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach … · Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein …

Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Ausweisungsverfügung · Strafrechtliche Verurteilung · Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den … · Verordnung (EG) Nr. 343/2003 · Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des … · Bestimmung des Mitgliedstaats, der die mit der …

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Richtlinie 2004/80/EG · Entschädigung der Opfer von Straftaten

Markt für Magengeschwür-Arzneimittel · Missbrauch der Verfahren zur Erlangung ergänzender … · Irreführende Darstellungen · Widerruf von Genehmigungen für das Inverkehrbringen

Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 2 Buchst. e · Aufenthalt aufgrund einer förmlich begrenzten …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 51 · Richtlinie 2003/109/EG · Drittstaatsangehörige

Art. 5 bis 7 · Übereinkommen von Montreal · Art. 19 und 29 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen

Ablehnung der Eintragung · Fehlende Unterscheidungskraft

Humanarzneimittel · Wirkstoff ‚Eszopiclon‘ · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Verfahren

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Gemeinschaftswortmarke LÍNEAS AÉREAS DEL MEDITERRÁNEO LAM

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 und 16

Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] · Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW … · Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der … · Fehlen

Diskriminierende Besteuerung der Gewinne, die mit dem …

Art. 8 Abs. 5 · Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL · Nationale und Gemeinschaftsbild- und -wortmarken BOTOX · Nichtigerklärung

Einkommensteuer · Freibetrag · Altersrenten · Auswirkung auf niedrige Renten

Biroul Executiv Central (în numele şi în interesul … · funcţionari publici cu statut special · poliţişti din cadrul IPJ Tulcea) gegen Ministerul …

Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und … · Art. 23 Abs. 6 und 8 · Technische Spezifikationen · Art. 26

Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g · Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung · Arzneimittel, für das eine gültige Genehmigung für das …

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Art. 12 Abs. 2

Art. 2 · Dienstleistungen gegen Entgelt · Telekommunikationsdienstleistungen · Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die …

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Ausgaben des Königreichs Spanien · Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

Arbeitsbedingungen · Arbeitszeitgestaltung · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr … · Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung … · Geldbußen · Mutter- und Tochtergesellschaft

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes · Geldbußen · Abschreckungswirkung

Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines … · Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums … · Asylantrag, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem nach … · Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem …

Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen · Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 · Reichweite des Schutzes · Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte …