EuGH-Entscheidungen im April 2012

Kraftfahrzeuge · Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat … · Beim Umzug in den erstgenannten Mitgliedstaat mitgebrachtes …

Richtlinien 2002/21/EG und 2002/20/EG · Wegerechte · Nicht fristgerechte Umsetzung

Richtlinie 2002/53/EG · Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche … · In den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommene genetisch … · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Vorsteuerabzugsrecht · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare … · Vermietung eines Gebäudes zu Geschäfts- und zu Wohnzwecken · Kriterium für die Berechnung des Pro-rata-Satzes des …

Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige … · Rechtfertigung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Durchführung · Anfechtungsgründe · Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig … · Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren · Unverhältnismäßigkeit · Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

Kraftfahrzeuge · Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Irland … · Aggressive und für das Kind selbst gefährliche … · Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim in …

Art. 6 und 7 · Verbraucherverträge · Missbräuchliche Klauseln · Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den …

Unternehmensbegriff · Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank … · Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt · Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die …

Befreiungen · Art. 151 Abs. 1 Buchst. c · Abwrackung von Altschiffen der US Marine im Hoheitsgebiet …

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. d · Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken · Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht

Art. 73 und 80 Abs. 1 · Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen · Wert des Umsatzes · Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen …

Art. 15 Nr. 6 · Befreiung der Lieferungen von Luftfahrzeugen, die von … · Lieferung von Luftfahrzeugen an einen … · Begriff ‚entgeltlicher internationaler Verkehr‘

Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme … · Richtlinie 2009/24/EG · Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 · Erschöpfung des Verbreitungsrechts

Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2003/109/EG · Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter … · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit …

Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt … · Bankbürgschaft · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Finanzieller Schaden

Freizügigkeit · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer · Weigerung, bestimmte Leistungen zu gewähren

Außervertragliche Haftung der Union · Voraussetzungen · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Entscheidung über die Rücknahme der Zulassung von …

Datenverarbeitung über das Internet · Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts · Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet … · Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die …

Missbrauch · Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und …

Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete · Veröffentlichung · Information und Anhörung der Öffentlichkeit · Keine Mitteilung an die Kommission

Körperschaftsteuer · Steuerliche Entlastung · Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland …

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e · Geltungsbereich · Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel …

Richtlinie 85/337/EWG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Entscheidung über den Weiterbetrieb einer genehmigten … · Begriff ‚Genehmigungʻ

Art. 2 Buchst. c · Flüchtlingseigenschaft · Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 3 Abs. 1 · Begriff der Klage, die an ein Insolvenzverfahren anknüpft … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Besondere Zuständigkeiten bei Ansprüchen aus unerlaubter … · Negative Feststellungsklage · Recht des mutmaßlichen Schädigers, vor dem Gericht …

Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung · Zurückverweisung an das betreffende Gericht · Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen · Vorabentscheidungsersuchen

Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Begriff der ‚Nichtbeförderung‘ · Ausschluss der Einstufung als ‚Nichtbeförderung‘ · Annullierung eines Fluges aufgrund eines Streiks auf dem …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer … · Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der …

Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Beschluss 2011/863/EU · Dringlichkeit

Überwachung der Seeaußengrenzen · Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Reichweite

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Visakodex der Gemeinschaft · Art. 21 und 34 · Nationale Rechtsvorschriften