Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
EuG-Entscheidungen im April 2012
Gericht der Europäischen Union
10 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom April 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Fehlender Antrag auf Verlängerung der Eintragung der Marke · Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Aufgehoben
Subventionsvereinbarungen · Aussetzung der Zahlungen
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Klage abgewiesen
Programm Marco Polo II · Kündigung der Subventionsvereinbarung und endgültige … · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Erledigung
Europarecht Erledigt/eingestellt
Bereitstellung von technischen, unternehmens- und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Belarus · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verstoß gegen Formerfordernisse
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Erbringung von Dienstleistungen für die Wartung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nichtigkeitsklage · Gleichbehandlung
Europarecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens · Keine anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage