EuG-Entscheidungen im Mai 2012

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke JUMPMAN · Ältere nationale Wortmarke JUMP · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen für … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. … · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Art. 81 Abs. 1 und 3 EG

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TORO XL · Ältere Gemeinschaftsbildmarke XL · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009

Gemeinschaftsbildmarke MAD · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch …

Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des … · Art. 11 Abs. 8, Art. 15 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 5 der … · Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke RT · Ältere nationale Wortmarke RTH · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FEMIFERAL · Ältere nationale Wortmarke Feminatal und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Zeichen

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke O·LIVE · Ältere gemeinschaftliche und spanische Bild- und Wortmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Kürzung eines Zuschusses · Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in … · Wirksamkeit der Kontrollen

Erbringung von IT-Dienstleistungen betreffend ein System … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Bestimmung des Gegenstands des Erstantrags

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SUISSE PREMIUM · Ältere Gemeinschaftsbildmarke Premium · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PENTEO · Ältere Benelux- und internationale Wortmarken XENTEO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Unterstützung der Zoll- und Steuerverwaltung im Kosovo · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Nicht anfechtbare Handlung · Bestätigende Handlung

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SEVEN SUMMITS · Ältere Gemeinschaftsbildmarke Seven · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung … · Nationale und internationale ältere Bildmarken WOLF Jardin … · Relative Eintragungshindernisse · Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MILRAM · Ältere nationale Wort- und Bildmarken RAM · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Kindertraum · Ältere nationale Wortmarke Kinder · Relatives Eintragungshindernis · Nachweis der Benutzung der älteren Marke

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Keen · Gemeinschaftsbildmarke KIN · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke 7 Seven Fashion Shoes · Ältere nationale Bildmarken Seven und 7seven · Teilweise Zurückweisung der Eintragung · Relative Eintragungshindernisse

Gemeinschaftsbildmarke, die eine Oberfläche mit schwarzen … · Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Royal Veste e premia … · Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere internationale … · Ältere nicht eingetragene Bildmarke panzeri veste lo sport · Relative Eintragungshindernisse

Gemeinschaftsbildmarke, die eine Oberfläche mit schwarzen … · Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. …

Forschung und Entwicklung · Wiedereinziehung gezahlter Vorschüsse · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Verstoß gegen Formerfordernisse

Endgültiger Antidumpingzoll · Auslaufen von Antidumpingmaßnahmen · Überprüfung · Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke G · Ältere Gemeinschaftsbildmarke G+ · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zu einer … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich …

Untätigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke KARRA · Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarken Kara · Gesellschaftsbezeichnung Conceria Kara Srl und Handelsname … · Relative Eintragungshindernisse

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke UniversalPHOLED · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009