EuG Zweite Kammer Urteil

Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren

Tsakiris-Mallas AE gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke 7 Seven Fashion Shoes – Ältere nationale Bildmarken Seven und 7seven – Teilweise Zurückweisung der Eintragung – Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Tsakiris-Mallas AE trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2010 (R 1045/2009-2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Seven SpA und der Tsakiris-Mallas AE