EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren

Nordmilch AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MILRAM – Ältere nationale Wort- und Bildmarken RAM – Relatives Eintragungshindernis – Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Nordmilch AG trägt die Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. September 2010 (verbundene Sachen R 1041/2009-4 und R 1053/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Lactimilk SA und der Nordmilch AG