EuG-Entscheidungen im Juni 2012

Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung

Deutscher und französischer Erdgasmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Aufteilung des Marktes · Dauer der Zuwiderhandlung

Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952 · Ältere nationale Wortmarke BASILE · Relatives Eintragungshindernis · Verwirkung durch Duldung

Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952 · Ältere nationale Wortmarke BASILE · Relatives Eintragungshindernis · Verwirkung durch Duldung

Kein Antrag auf Verlängerung der Marke · Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Markt für Selbstdurchschreibepapier · Festsetzung von Preisen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer ersten …

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke my baby · Ältere nationale und internationale Wortmarke MYBABY und … · Relatives Eintragungshindernis · Nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens vorgelegte …

Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens … · Erfüllung der Verpflichtungen aus einer Entscheidung, mit …

Märkte für Reißverschlüsse, ‚andere Verschlüsse‘ und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Koordinierte Preiserhöhungen, Festsetzung von … · Beweis

Märkte für Reißverschlüsse, ‚andere Verschlüsse‘ und … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Koordinierte Preiserhöhungen, Festsetzung von … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Märkte für Reißverschlüsse und ‚andere Verschlüsse‘ · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Koordinierte Preiserhöhungen, Festsetzung von … · Beweis

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke COSMOBELLEZA · Ältere nationale und internationale Wort- und Bildmarken … · Nicht eingetragene Marken und Handelsnamen COSMO und … · Relative Eintragungshindernisse

Rechtshängigkeit

Gemeinschaftswortmarke FRUIT · Nichtbenutzung · Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der …

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Yakut · Ältere Gemeinschaftsbildmarke Yakult · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Zwischenzahlungsantrag · Vorliegen von Hinweisen auf erhebliche Mängel in der … · Maßnahmen zur Unterbrechung der Zahlungsfrist · Nichtigkeitsklage

Angemeldete Gemeinschaftsbildmarke CORONA · Ältere nationale Wortmarken KARUNA und KARŪNA · Relative Eintragungshindernisse · Keine Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke H.EICH · Ältere nationale Bildmarke H SILVIAN HEACH · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beitrag zugunsten von Ungarn für die Zeit von 2004 bis 2006 · Rückforderung eines Teils des ausgezahlten Betrags · Anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 684/92 · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Fehlen · Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage …

Ungültige Ursprungszeugnisse · Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben · Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) …

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und … · Einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme · Antrag auf interne Überprüfung · Ablehnung

Zeichen, das eine Gemeinschaftsmarke sein kann · Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Höchstgehalte an Pestizidrückständen · Antrag auf interne Überprüfung · Ablehnung · Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls

Schreiben zur Bestätigung der Ergebnisse eines Prüfberichts … · Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen · Unzulässigkeit

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CERATIX · Ältere nationale Wortmarke CERATOFIX · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MESILETTE · Ältere nationale und internationale Wortmarken MEDINETTE · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Internationale Registrierung · Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes · Bildmarke SG SEIKOH GIKEN · Ältere Gemeinschaftswortmarke SEIKO

Verträge MEDIS und Dias.Net · Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der … · Zurückbehaltung eines für einen anderen Vertragspartner … · Erstattung der gezahlten Beträge

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke iHotel · Ältere Gemeinschaftsbildmarke i-hotel · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Vertrag El Hierro · Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung der gemeldeten … · Erstattung der gezahlten Vorschüsse · Widerklage der Kommission

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HELLIM · Ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GAZI Hellim · Ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Zeichen

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CIRCON · Ältere Gemeinschaftswortmarke CIRCULON · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verträge Ecres, El Hierro, Islands 2010, Opet I, Opet II … · Fehlen von Belegen und Nichtübereinstimmung eines Teils der … · Erstattung der gezahlten Vorschüsse oder Beträge · Teilweise Unzulässigkeit der Klage

Bestehende Beihilfen · Entscheidung, mit der die vom Mitgliedstaat eingegangenen … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Gemeinschaftswortmarke COLLEGE · Absolutes Eintragungshindernis · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …

Verweisungsbeschluss · Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Internationale Registrierung, in der die Europäische … · Wortmarke ALLERNIL · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALLERNIL · Ältere nationale Wortmarke ALLERGODIL

Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beteiligung an einem Teil der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte

Vogelgrippe · Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und … · Nichtaufnahme von Wachteln unter die Geflügelfleischarten … · Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung